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Israel genehmigt Siedlungsbau für Palästinenser im Westjordanland

© REUTERS / AMMAR AWADIsraelische Siedlungen im Westjordanland
Israelische Siedlungen im Westjordanland - SNA, 1920, 02.11.2021
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Israel hat am Montag den Bau von 1.303 Wohneinheiten für Palästinenser im besetzten Westjordanland genehmigt, wenige Tage nachdem das Land mehr als 3.000 jüdische Siedlerwohnungen gebilligt hatte.
Der oberste Planungsausschuss der Zivilverwaltung gab die endgültige Genehmigung für 170 Häuser und eine erste Genehmigung für weitere 1.133 Wohnungen für Palästinenser im sogenannten C-Gebiet im Westjordanland.
Die Osloer Abkommen, eine Reihe bilateraler Vereinbarungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation, teilten das Westjordanland in drei Zonen auf: A, B und C. Israel hat die zivile Kontrolle, einschließlich der Bau- und Stadtplanung, über die C-Zone, die etwa 60 Prozent des Westjordanlandes ausmacht.
Israel genehmigt fast nie palästinensische Bauten im C-Gebiet, was laut der Zeitung „Times of Israel“ zu einer zügellosen illegalen Bautätigkeit führt. Die Häuser werden dann üblicherweise von Israel abgerissen. Zwischen 2016 und 2018 wurden laut „Times of Israel“ nur 21 der 1.485 palästinensischen Anträge auf Baugenehmigungen im C-Gebiet vom Verteidigungsministerium gebilligt, das sind 0,81 Prozent aller Anträge.
Israel steht jedoch unter dem Druck der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft, die es dazu drängen, die palästinensischen Bauanträge zu billigen und den Abriss illegaler palästinensischer Häuser zu beenden.
Die israelische Zeitung warnt davor, dass die am Montag erteilten Genehmigungen wahrscheinlich verzögert würden. Nur etwa 170 Wohnungen wurden nämlich endgültig genehmigt. Die verbleibenden 1.233 Einheiten wurden in ein Zwischenstadium der Planung versetzt, das als „Depositum“ bezeichnet wird. In dem politisch aufgeladenen Westjordanland könne es Monate oder sogar Jahre dauern, bis das Verfahren vorankommt, so „Times of Israel“.
Deutsche, israelische und EU-Flagge (von oben) wehen vor dem Hotel Adlon nahe dem Berliner Brandenburger Tor, 25. Januar 2010. - SNA, 1920, 28.10.2021
Wegen Siedlungsbau im Westjordanland: Europäische Staaten appellieren an Israel

Grünes Licht zuerst für jüdische Siedlungen

Zuvor hatte derselbe Ausschuss der Zivilverwaltung grünes Licht für 1.800 jüdische Siedlerhäuser und eine erste Genehmigung für weitere 1.344 erteilt, nachdem die USA erklärt hatten, sie seien „zutiefst besorgt“ über solche Pläne der israelischen Regierung.
Die Politik der jetzigen US-Regierung kontrastiert stark mit der des ehemaligen US-Präsidenten, Donald Trump. Er hatte nämlich Israels Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten befürwortet.
Zwölf europäische Länder, darunter Deutschland, forderten Israel außerdem auf, seine Pläne für die mehr als 3.000 Siedlerhäuser rückgängig zu machen, und erklärten, der Siedlungsausbau untergrabe „die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung“.
Israel hat 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Jetzt leben in Ost-Jerusalem nach Angaben der EU etwa 220.000 israelische Siedler, im C-Gebiet im Westjordanland etwa 441.600. Im Westjordanland leben insgesamt mehr als drei Millionen Menschen, 86 Prozent von ihnen sind Palästinenser.
Ein israelischer Siedler betet in einer Synagoge im Siedlungsvorposten Eviatar nahe der nordpalästinensischen Stadt Nablus im Westjordanland (Bild vom Ende Juni 2021) - SNA, 1920, 27.10.2021
Erstmals seit Jahren: USA kritisieren israelische Pläne zu Siedlungsausbau im Westjordanland
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