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Google sperrt Konto und YouTube-Kanal von belarussischem Untersuchungsausschuss

© AFP 2021 / Robyn BeckGoogle und YouTube
Google und YouTube - SNA, 1920, 02.11.2021
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Das offizielle Google-Konto und der YouTube-Kanal des belarussischen Untersuchungsausschusses sind aufgrund der verhängten Sanktionen gegen einige Einzelpersonen und Organisationen unwiederbringlich gesperrt worden. Das gab die staatliche Nachrichtenagentur BelTA am Dienstag auf ihrer Internetseite bekannt.
Zur Begründung hieß es: „Das Google-Konto wurde gemäß unserer Richtlinie für Exportbeschränkungen und Sanktionen deaktiviert und kann nicht wiederhergestellt werden“, zitiert BeITA die ihr vorliegende Nachricht.
Eine Sprecherin der Nachrichtenagentur erklärte, dass zusammen mit dem Google-Konto der verifizierte YouTube-Kanal des Ausschusses mit mehr als 23.000 Abonnenten gesperrt worden sei. Ihr zufolge enthielt der Kanal Videos mit offiziellen Erklärungen von Vertretern der Organisation, Beiträge zu Kriminalfällen sowie Materialien zu gesellschaftlich bedeutsamen Themen.
„Es gab Hunderte von Videos auf dem Kanal, einige davon hatten über eine Million Aufrufe. Ein Teil betraf unter anderem die internationale Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen FBI, dem internationalen Unternehmen VISA in Sachen Diebstahl von Bankkarten von Bürgern“, erklärte die BelTA-Vertreterin abschließend.

Beziehungen zwischen Belarus und EU am Tiefpunkt

Zur Zuspitzung der Verhältnisse zwischen der Europäischen Union und Belarus beigetragen haben die aus der Sicht der EU gefälschte Wiederwahl des Machthabers Alexander Lukaschenko, das Ausnutzen von Migranten für politische Zwecke sowie die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs.
Als einer der Gründe für die Sanktionen des Westens gilt Lukaschenkos gewaltsame Niederschlagung der Massenproteste im Land im Sommer 2020. Nach zahlreichen Demos waren im Land gegen eine Reihe von Oppositionsanführern Strafverfahren eingeleitet worden. Die EU hat auf die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition danach mehrfach mit Sanktionen reagiert.
Auch die Zwangslandung einer Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets in der Hauptstadt Minsk im Mai – angeblich wegen einer Bombendrohung – hat die Beziehungen verschlechtert. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Belarus als extremistisch eingestuft worden war.
Nach dem Vorfall hat die EU die Sanktionsspirale weiter gedreht und den belarussischen Fluggesellschaften verboten, künftig den Luftraum der EU zu nutzen sowie auf Flughäfen in der EU zu starten und zu landen.
Auch der Fall Timanowskaja im Sommer dieses Jahres hat für Aufsehen gesorgt und Reaktionen der EU nach sich gezogen. Die belarussische Olympia-Athletin Kristina Timanowskaja hat auf Instagram geschrieben, dass sie, die sich auf 200-Meter-Läufe spezialisiert hat, ohne Erklärungen und hinter ihrem Rücken für den 400-Meter-Lauf aufgestellt worden sei.
Dann sollte sie aber nach eigenen Angaben nach einem Konflikt mit Sportfunktionären bei den Olympischen Spielen in Tokio gegen ihren Willen in ihr Heimatland zurückgebracht werden, das von Präsident Alexander Lukaschenko autoritär regiert werde. Daraufhin hat sie sich an die japanische Polizei und das IOC gewendet und von mehreren Staaten Hilfe oder Asyl angeboten bekommen – woraufhin sie sich letzten Endes für Polen entschieden hat, das ihr ein humanitäres Visum gewährt hat.
Als Reaktion darauf hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) zwei belarussischen Trainern die Akkreditierung entzogen und es hätten noch weitere folgen sollen.
Außenministerium Weißrusslands in Minsk (Archiv) - SNA, 1920, 28.10.2021
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Flüchtlinge an polnisch-belarussischer Grenze

Ein weiterer Dorn im Auge der EU sind die an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Migranten. Lukaschenko soll Ende Mai angekündigt haben, dass Minsk Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – aufgrund der verschärften Sanktionen des Westens gegen sein Land gebe es „kein Geld und keine Kraft“, dies zu tun.
In diesem Zusammenhang wirft die EU dem belarussischen Präsidenten zurzeit vor, Menschen in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu verdrängen und sie als „Hybridwaffe“ gegen die Europäische Union zu nutzen.
Der polnische Grenzschutz sprach von einer „Provokation“ der belarussischen Geheimdienste“ und EU-Chefdiplomat Josep Borrell bezeichnete die Situation als eine „künstliche Druckausübung“.
Lukaschenko seinerseits wies alle Anschuldigungen als unbewiesen zurück.
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