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Corona und Migration „dulden keinen Aufschub“: MPK-Chef Wüst pocht auf rasche Bund-Länder-Runde

© REUTERS / WOLFGANG RATTAYNRW-Regierungschef Hendrik Wüst
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst  - SNA, 1920, 02.11.2021
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NRW-Regierungschef Hendrik Wüst drängt als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine rasche Bund-Länder-Runde. Seiner Ansicht nach erfordern die steigenden Corona-Zahlen und die illegale Migration an der EU-Grenze zu Weißrussland ein gemeinsames und abgestimmtes Eingreifen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
„Ein Treffen in der kommenden Woche erscheint sachgerecht was Tempo und Gründlichkeit der Vorbereitung betrifft“, zitiert die DPA den CDU-Politiker. Der starke Anstieg der Infektionen erfordere konzentrierte Wachsamkeit und entschlossenes Handeln Aller bei der Impf-Strategie.
„Die Pandemie der Ungeimpften kann schnell zu mehr und mehr Impfdurchbrüchen führen“, warnte er.
Es sei auch in Deutschland ein klares Muster erkennbar, sagte Wüst. „Wo weniger geimpft wurde, kann das Virus leichter um sich greifen“. Daher brauche es nun eine gemeinsam abgestimmte Booster-Strategie. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sollten sich zeitnah mit dem Bund über Beschlüsse zu Auffrischungsimpfungen beraten.
„Auch der Kurs für den Winter muss in den Grundregeln abgesteckt werden“, sagte er der DPA in Berlin. Die Gesundheitsminister könnten bei ihren Beratungen am Donnerstag und Freitag wichtige Vorarbeit leisten.
Zudem sollte laut Wüst eine zusätzliche Ministerpräsidentenkonferenz die Besorgnis erregende Entwicklung an der EU-Grenze zu Belarus ins Auge fassen. Unkontrollierte, illegale Migration müsse unbedingt verhindert werden.
„Beide Themen dulden wegen ihrer Dynamik keinen Aufschub, bis eine neue Bundesregierung gebildet ist“, betonte er.
Syrische Migranten in Lewosze, Polen - SNA, 1920, 01.11.2021
Polen verweigert Hilfsorganisation Zugang zu Migranten an Grenze zu Weißrussland
Die DPA wies darauf hin, dass die Länder teils reserviert auf Vorstöße des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) reagiert hatten, regionale Impfzentren rasch wieder hochzufahren und das Vorgehen bei einem Bund-Länder-Gipfel abzustimmen, damit die Zahl von Auffrischungsimpfungen zunimmt. Auch auf Angebote der noch amtierenden Bundesregierung für ein Abstimmungstreffen mit Kanzlerin Angela Merkel hätten mehrere Länder zurückhaltend reagiert, hieß es.
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