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Deeskalation im Fischereistreit: Paris setzt Ultimatum aus

© CC0 / HeidelX / PixabayFischernetz (Symbolbild)
Fischernetz (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.11.2021
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Kurz vor Ablauf einer von Paris gesetzten Frist einigen sich Frankreich und Großbritannien auf weitere Gespräche im Streit um Fischereilizenzen. Im Streit geht es um jene für französische Fischer vor den Kanalinseln Jersey und Guernsey, die Großbritannien aus französischer Sicht verweigert hat.
Im Streit zwischen Paris und London um Fischerei-Lizenzen nach dem Brexit haben sich beide Seiten auf weitere Gespräche geeinigt. Eine Eskalation ist damit vorerst abgewendet.
Wie Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montagabend per Twitter mitteilte, sollten von Frankreich angedrohte Strafmaßnahmen vorerst nicht wie geplant am Dienstag in Kraft treten. Stattdessen wolle man den Dialog mit London fortsetzen. Man habe erste Signale von der britischen Regierung erhalten, dass die Verhandlungen beschleunigt werden könnten, so Beaune. Am Donnerstag werde Brexit-Minister David Frost in Paris zu einem vertieften Austausch erwartet. Ähnlich wie Beaune hatte sich zuvor auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäußert.
„Wir begrüßen, dass Frankreich von den Drohungen vom vergangenen Mittwoch Abstand genommen hat“, sagte der britische Umweltminister George Eustice am Dienstag dem Nachrichtensender Sky News. Man habe stets betont, man wolle die Lage deeskalieren und die „Tür offenhalten“, um die Vergabe weiterer Lizenzen zu diskutieren, sollten weitere Nachweise von Seiten Frankreichs oder Großbritanniens vorgebracht werden, so Eustice weiter. Das geplante Treffen zwischen Brexit-Minister David Frost und dem französischen Europaminister Clément Beaune am Donnerstag in Paris werde „sehr wichtig“ werden.
Frost selbst zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Ankündigung aus Paris, die angedrohten Strafmaßnahmen vorerst auf Eis zu legen. „Großbritannien hat seine Position zu diesen Maßnahmen in den vergangenen Tagen deutlich gemacht“, hieß es in einer Mitteilung der Regierung in London. Man sei bereit, intensive Diskussionen zu führen, einschließlich über die Vergabe von Lizenzen, falls neue Nachweise vorgelegt werden könnten. Frost freue sich auf den Austausch mit Beaune in Paris.
Konkret geht es bei dem Streit um verweigerte Lizenzen für französische Fischer in den Gewässern vor den Kanalinseln Jersey und Guernsey. Die Inseln sind zwar der britischen Krone unterstellt, aber sie liegen sehr viel näher an Frankreich als an Großbritannien.
Fischereistreit zwischen Norwegen und Europa - SNA, 1920, 20.07.2021
Fishing Impossible – Fischereistreit zwischen Norwegen und Europa eskaliert
Paris wirft London vor, sich nicht an Brexit-Abmachungen zu halten und zahlreichen französischen Fischern entgegen der Vereinbarung die Lizenz zu verweigern. London weist die Anschuldigungen zurück. Es handele sich um einige Dutzend Boote, die aufgrund fehlender Dokumente keine Lizenz erhalten hätten.
Sollte London nicht einlenken, hatte Paris damit gedroht, von diesem Dienstag an einige Häfen für britische Fischer zu sperren und britische Boote und Lastwagen schärfer zu kontrollieren. London kritisierte die angedrohten Sanktionen als „unverhältnismäßig und unangemessen“. Für den Ernstfall hat die britische Regierung Gegenmaßnahmen angekündigt. Außenministerin Lizz Truss brachte beispielsweise den im Brexit-Abkommen vereinbarten Streitschlichtungsmechanismus ins Spiel, um „ausgleichende Maßnahmen“ zu erreichen. Frost sprach gar von „Vergeltung“.
Der Streit drohte bereits die UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow zu überschatten. Zudem schwelt zwischen Großbritannien und der EU ein Streit über die Brexit-Sonderreglungen für die britische Provinz Nordirland.
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