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Polen verweigert Hilfsorganisation Zugang zu Migranten an Grenze zu Weißrussland

© REUTERS / KACPER PEMPELSyrische Migranten in Lewosze, Polen
Syrische Migranten in Lewosze, Polen - SNA, 1920, 01.11.2021
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Die polnische Regierung hat der Hilfsorganisation „Medycy na Granicy“ (dt.: „Mediziner an der Grenze“) den Zugang zu den an der EU-Außengrenze zu Weißrussland ausharrenden Migranten erneut verweigert. Dies geht aus einer Twitter-Mitteilung der Organisation hervor.
Die Medizinerorganisation hat am Sonntag einen Brief des Erzbischofs von Gniezno, Wojciech Polak, veröffentlicht. Der Geistliche, der die Römisch-katholische Kirche in Polen leitet, hatte zuvor seine Vermittlung im Gespräch der Hilfsorganisation mit den Behörden angeboten und darum ersucht, den unabhängigen Medizinern die Einreise in die Notstandszone an der polnischen Grenze zu Weißrussland zu ermöglichen.
Nun teilte der Primas von Polen mit, dass sein Vermittlungsversuch gescheitert sei. Der Innenminister Mariusz Kaminski habe seine Bitte negativ beantwortet. Das Innenministerium habe bekannt gegeben, dass es an einem Gespräch mit den „Medizinern an der Grenze“ nicht interessiert sei, hieß es.
Zudem berichtete die Medizinergruppe, dass ihre Vertreter sich mit dem Chef des Grenzschutzes des Verwaltungsbezirks Podlachien getroffen haben, der gegenüber den Aktivisten mitgeteilt habe, es sei für sie derzeit unmöglich, in die Notstandszone einzureisen.
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Seit 2. September gilt der Ausnahmezustand in den polnischen Gemeinden an der Grenze zu Weißrussland. Mit dem Zutrittsverbot für Menschenrechtsorganisationen und Journalisten will die polnische Regierung verhindern, dass Migranten von polnischer Seite aus beim Grenzübertritt unterstützt werden.
„Wir wissen, dass Dutzende von Menschen dort dringend medizinische Hilfe benötigen. Wir wissen von mehreren Todesfällen. Wir wissen, dass es noch mehr werden, wenn die medizinische Hilfe blockiert wird“, äußerte die Organisation „Medycy na Granicy“ in einem Appell, der von der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ bereits vor anderthalb Wochen veröffentlicht wurde.
Die Regierung in Warschau beschuldigt Minsk, gezielt Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen.
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Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass sein Land Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Mitte September kündigte der weißrussische Staatschef an, sein Land sei bereit, mit dem Westen über illegale Migration zu sprechen, aber nur, wenn die Sanktionen gegen Minsk aufgehoben würden.
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