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Nach abgewiesener Klage: Nord Stream 2 legt Berufung gegen Urteil zur EU-Gasrichtlinie ein

© SNA / Ilya PitalyowBauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild)
Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 01.11.2021
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Die Nord Stream AG 2 hat beim deutschen Bundesgerichtshof Berufung gegen das im August gefällte Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) eingelegt. Dabei ging es um die Entscheidung der deutschen Seite, das Pipeline-Projekt nicht von den EU-Vorschriften auszunehmen.
Wie aus den Gazprom-Dokumenten hervorgeht, wurde die Beschwerde vonseiten des Konzerns am 21. September eingereicht. Gleichzeitig hat das Unternehmen bei der Bundesnetzagentur einen Antrag gestellt, als unabhängiger Betreiber der Gaspipeline Nord Stream 2 registriert zu werden.

Oberlandesgericht weist Klage ab

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am 25. August die Beschwerde der Nord Stream 2 AG gegen die Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde, die Nord Stream 2-Pipeline im Bereich des deutschen Hoheitsgebiets nicht von der energiewirtschaftsrechtlichen Regulierung auszunehmen, abgewiesen.
Seitens des Oberlandesgerichts hieß es zur Begründung:
„Das wäre möglich, wenn die Gasverbindungsleitung vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt gewesen wäre. Das ergibt sich aus Art. 49a Richtlinie (EU) 2019/692 und aus § 28b EnWG.“
Die Bundesnetzagentur habe den Freistellungsantrag abgelehnt, heißt es weiter, weil die Pipeline zum Stichtag baulich nicht vollständig errichtet gewesen sei. Die EU-Regeln sehen unter anderem vor, dass Produktion, Transport und Vertrieb getrennt sein müssen, Dritten ein Zugang zu der Röhre gewährt wird und die Netzentgelte von der Bundesnetzagentur reguliert werden. Betroffen sei allerdings nur der Teil der Pipeline, der in deutschen Territorialgewässern verlegt wurde.
Zugleich erlangte die Nord Stream 2 AG die Möglichkeit, die Entscheidung des Senats vor dem Bundesgerichtshof anzufechten.
„Die Ablehnung des Antrags der Nord Stream 2 AG auf eine Ausnahmeregelung macht die diskriminierende Wirkung der geänderten EU-Gasrichtlinie deutlich“, verlautete aus der Projektgesellschaft.

Pipeline Nord Stream 2

Der russische Gasmonopolist Gazprom will über die Pipeline Nord Stream 2 jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas über die Ostsee nach Deutschland zur Weiterleitung in andere EU-Staaten liefern.
Der erste Strang der Gasleitung ist nach Angaben der Nord Stream 2 AG betriebsbereit. Die Befüllung mit Gas sei abgeschlossen und somit seien die Voraussetzungen geschaffen, um den Gastransport zu starten, teilte der Pipelinebetreiber mit. Der Gazprom-Vorstand verfolgt nach eigener Darstellung das Ziel, die Pipeline noch in diesem Jahr in Betrieb nehmen zu können.
Mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 könnte deutlich mehr russisches Erdgas über die Ostsee nach Deutschland zur Weiterleitung in andere EU-Staaten transportiert werden. Die Gasversorgung Europas würde noch stabiler gesichert. Allerdings steht die Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden und der EU-Kommission für die russisch-europäische Pipeline noch aus.
Anlandestation der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Norddeutschland (Archiv) - SNA, 1920, 29.10.2021
OMV-Chef: Zweiter Strang von Nord Stream 2 bis Jahresende mit Gas befüllt
Befürworter der Pipeline werben auch wegen der derzeit so hohen Energiepreise für eine Erteilung der Betriebserlaubnis. Sie erhoffen sich durch zusätzliche Gas-Lieferungen eine Entspannung des Marktes. Gegner befürchten hingegen eine noch größere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.
Ende Oktober hatte Wladimir Putin den Gazprom-Vorstandschef, Alexej Miller, aufgefordert, ab dem 8. November mit der „reibungslosen und geplanten Arbeit zur Erhöhung des Gasvolumens“ in den Untergrundspeichern Österreichs und Deutschlands zu beginnen. Dies soll laut Putin ermöglichen, die vertraglichen Gaslieferverpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern im Herbst und Winter „zuverlässig, stabil und rhythmisch“ zu erfüllen.
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