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Einspruch gegen Wahl-Pannen vorerst abgewiesen: Neues Berliner Abgeordnetenhaus nimmt Arbeit auf

CC BY-SA 4.0 / Abghs / Wikimedia Commons (cropped)Abgeordnetenhaus von Berlin
Abgeordnetenhaus von Berlin - SNA, 1920, 01.11.2021
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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Einspruch des früheren Abgeordneten Marcel Luthe (Freie Wähler) gegen die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in der Hauptstadt abgelehnt. Das berichten mehrere Medien am Montag. Demnach wird sich das neue Abgeordnetenhaus am Donnerstag erstmals zusammenfinden und konstituieren.
Das Ende September neugewählte Abgeordnetenhaus in Berlin kann laut Medien „wie geplant“ am Donnerstag erstmals zusammentreten und sich konstituieren. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wies demnach am Montag den Eilantrag des bisherigen Abgeordneten Marcel Luthe (Freie Wähler) ab. Luthe wollte mit seinem Einspruch die Konstituierung des Landesparlaments und der Bezirksverordnetenversammlungen vorläufig untersagen lassen. SNA hatte darüber berichtet.
Der Haupteingangsbereich des Berliner Abgeordnetenhauses - SNA, 1920, 27.10.2021
Anfechtung der Berliner Wahl: Landespolitiker Luthe beklagt vor Gericht Pannen und Mängel
„Nach dem amtlichen Ergebnis der Wahl vom 26. September gehört er dem neu gewählten Abgeordnetenhaus nicht an“, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Montagnachmittag.

„Aus seiner Sicht waren die Mängel bei der Wahl derart gravierend, dass dem neugewählten Parlament die demokratische Legitimität fehle.“

Dieser Einschätzung folgte der Verfassungsgerichtshof nicht. „Nach Auffassung des Gerichts ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig.“ Eine auf diesem Weg verfügte vorläufige Untersagung der Konstituierung widerspreche der Landesverfassung Berlins. Gemäß dieser tritt das neugewählte Abgeordnetenhaus spätestens sechs Wochen nach der Wahl zusammen.

„Das gilt nach dem Willen des Gesetzgebers auch, wenn Rechtsverstöße bei der Wahl vorgebracht werden.“

Allerdings seien „Einwände gegen die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses“ weiterhin Gegenstand von Wahlprüfungsverfahren. Sollten noch Mängel und Pannen bei der Wahl gerichtlich festgestellt werden, „müssen die Fehler durch eine Wiederholungswahl behoben werden.“ Der Einspruch liegt dem Verfassungsgerichtshof unter Aktenzeichen VerfGH 132 A/21 vor.
 Die Parlamentarische Versammlung der OSZE - SNA, 1920, 28.09.2021
OSZE hat von Wahlpannen in Berlin Notiz genommen – Wahlwiederholung nicht ausgeschlossen
Bei den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen war es in Berlin zu mehreren Pannen gekommen. So gingen in einigen Wahllokalen die Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen Wahlunterlagen aus. Es gab Bildungen von langen Warteschlagen an manchen Wahlorten, sodass manche Wähler erst nach 18 Uhr am Wahlsonntag ihre Stimmen abgeben konnten. Landeswahlleiterin Petra Michaelis war vor diesem Hintergrund zurückgetreten.
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