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Staatsanwaltschaft enttarnt Spitzel von Attila Hildmann in Berliner Justiz

© AFP 2021 / TOBIAS SCHWARZAttila Hildmann
Attila Hildmann  - SNA, 1920, 01.11.2021
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Der rechtsradikale Verschwörungserzähler Attila Hildmann hat nach ARD-Recherchen von einer Mitarbeiterin der Berliner Justiz Informationen zu Ermittlungen gegen ihn erhalten. Es hat strafrechtliche Konsequenzen für die ehemalige Mitarbeiterin gegeben, wie Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur am Montag mitteilte.
Nach seiner Erinnerung gab es bislang keinen vergleichbaren Fall. „Nachdem der Haftbefehl an Attila Hildmann mutmaßlich durchgestochen wurde, hat die Generalstaatsanwaltschaft intensiv in den eigenen Reihen ermittelt“, berichtete Behrendt.
Nach den Recherchen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ und des Rechercheformats „STRG_F“, das der NDR für Funk produziert, handelt es sich um eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt, sagte ein Behördensprecher dem Politikmagazin. Der Mitarbeiterin wurde laut Behörde fristlos gekündigt.

Mehrfach aufgefallen

Laut dem Bericht soll die Ex-Mitarbeiterin mehrfach bei Polizeieinsätzen aufgefallen sein, sie sei im Umfeld eines Aktivisten der „Querdenken“-Szene beobachtet worden. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft im Mai überprüft, auf welche Daten die Frau in letzter Zeit zugegriffen habe. „Es ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der ‚Querdenker‘-Szene“, so der Behördensprecher. Daraufhin sei im vergangenen Juli die Wohnung der Verdächtigen in Berlin durchsucht und Datenträger sichergestellt worden.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hildmann wegen Volksverhetzung, Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei.
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