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Bayerns Innenminister fordert Revision der Leistungen für Asylbewerber

© AP Photo / Markus SchreiberEin Bundespolizist bewacht einen festgenommenen Migranten in Frankfurt an der Oder. 28. Oktober 2021.
Ein Bundespolizist bewacht einen festgenommenen Migranten in Frankfurt an der Oder. 28. Oktober 2021.  - SNA, 1920, 01.11.2021
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Angesichts der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Höhe der Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen. Ein europäisches Asylrecht müsse auch eine stärkere Angleichung der Sozialleistungen erreichen, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung.
„Sonst wird es nie zu einer gerechten Verteilung auch auf andere europäische Staaten kommen“, warnte Herrmann.
Außerdem müsse „die Höhe von Sozialleistungen für Personen überprüft werden, für die bereits rechtskräftig ihre Ausreisepflicht festgestellt wurde“, forderte der bayerische Innenminister. Damit bezog er sich auch auf eine Aussage des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi, der zuvor im Gespräch mit der „Bild“ erklärt hatte, Deutschland locke Flüchtlinge mit viel Geld an.
Afghanische Migranten in Deutschland (Archivfoto) - SNA, 1920, 17.10.2021
Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt seit Jahresbeginn um mehr als ein Drittel
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting warnte gegenüber der „Bild“ davor, in den Koalitionsverhandlungen höhere Leistungen für Asylbewerber zu vereinbaren.
Er verwies darauf, dass Asylbewerber in Deutschland mehr Geld als in den meisten anderen Ländern bekämen. „Ich befürchte, dass Grüne und SPD die Leistungen noch ausweiten wollen. Das wäre das falsche Signal. Wir müssen eine Sogwirkung nach Deutschland vermeiden.“
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland war in den neun ersten Monaten dieses Jahres um mehr als ein Drittel gewachsen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nahm von Januar bis September 2021 nach eigenen Angaben 100.278 Erstanträge entgegen – 35,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Mit 40.472 Erstanträgen waren Syrer unter den Asylerstantragstellenden am stärksten vertreten. Darauf folgten 2021 Afghanen mit 15.045 Erstanträgen und Iraker (8531 Erstanträge).
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