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Knapp 400 Migranten im Mittelmeer gerettet – Athen wirft Ankara Verletzung von Migrationspakt vor

© SNA / Michael WoskresenskyGriechische Flagge (Archivbild)
Griechische Flagge (Archivbild) - SNA, 1920, 01.11.2021
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Am Sonntag hat die griechische Küstenwache südöstlich von Kreta ein Schiff mit 382 Migranten an Bord gerettet. Der griechische Migrationsminister, Notis Mitarakis, hat der Türkei vorgeworfen, die Wiederaufnahme der Menschen verweigert zu haben.
Es handelt sich laut der Küstenwache um „eine der größten Such- und Rettungsaktionen im östlichen Mittelmeer“. An Bord befanden sich nach Angaben örtlicher Medien vor allem Männer aus Afghanistan und Pakistan.
Das Schiff wurde mit Maschinenschaden zur Insel Kos geschleppt. Die Menschen wurden in Quarantäne in einem Aufnahmelager untergebracht. Die griechischen Behörden verwiesen aber darauf, dass der Aufenthalt auf Kos vorübergehend sein werde, da es sich um einen Sonderfall handele.
Das griechische Migrationsministerium warf der Türkei in einer Erklärung vor, das Schiff, das unter türkischer Flagge gefahren sei, nicht zurückgenommen zu haben. Griechenland habe zuvor die Türkei vergeblich darum gebeten.

„Dies war eine unnötige gefährliche Reise, die von kriminellen Banden ermöglicht wurde“, schrieb Mitarakis. Im Gegensatz zur Türkei und anderen Ländern habe Griechenland aktiv gehandelt. „Aber Griechenland kann die Migrationskrise nicht allein lösen.“

„Wir haben die EU darüber informiert, dass die Türkei sich weigert, ihr Schiff zurückzunehmen. Griechenland hat in den letzten sieben Jahren Hunderttausende von Menschen gerettet – es ist an der Zeit, dass die EU handelt und wirksame Solidarität leistet und dafür sorgt, dass die Erklärung EU-Türkei eingehalten wird“, so der griechische Migrationsminister weiter.

Wieder Vorwürfe wegen Flüchtlingspaktes

Am Dienstag will sich Notis Mitarakis mit dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu treffen, um die Migrationskrise sowie die Stärkung des Flüchtlingspakts zu besprechen, erklärte das griechische Migrationsministerium.
Griechenland und die Türkei werfen einander regelmäßig vor, den Flüchtlingspakt, der zwischen der EU und der Türkei vereinbart worden war, zu verletzten und die illegale Einreise von Flüchtlingen zuzulassen. Immer wieder kommen dabei Menschen ums Leben.
Ankara beschuldigt Athen, Migranten zu zwingen, in die Türkei zurückzukehren. Athen wirft seinerseits Ankara vor, die Überfahrt der Migranten nicht zu verhindern.
Auch kritisiert Griechenland, dass das Nachbarland seit vergangenem Jahr keine Migranten mehr zurücknimmt, obwohl die Erklärung EU-Türkei das vorsieht. Die Türkei beruft sich bei ihrer Weigerung auf die Corona-Pandemie.
Zwei Drittel Flüchtlinge kommen aus fünf Ländern

Mehr als zwei Drittel der Flüchtlinge weltweit kommen aus fünf Ländern: Syrien (6,7 Millionen), Venezuela (3,9 Millionen), Afghanistan (2,6 Millionen), Südsudan (2,2 Millionen) und Myanmar (1,1 Millionen). Dies folgt aus den Angaben des UN- Flüchtlingshilfswerks UNHCR 2020. Sein Report „Global Trends“ wird jedes Jahr zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni herausgegeben und bezieht sich auf Zahlen, die bis Ende Dezember des Vorjahres erfasst wurden.

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Der Flüchtlingspakt vom März 2016 sieht vor, dass die Türkei die auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurücknimmt, wenn diesen kein politisches Asyl gewährt wird, und gegen Schlepperbanden vorgeht. Im Gegenzug soll die Türkei EU-Finanzhilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro erhalten.
Außerdem hatte die EU in dem Pakt versprochen, die Verhandlungen zur Visa-Abschaffung für türkische Bürger sowie den Ausbau der Zollunion zu beschleunigen. In diesen Fragen ist jedoch nichts vorangekommen.
Flagge der Türkei - SNA, 1920, 20.10.2021
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