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In eigener Partei nicht mehr willkommen: AfD-Vorstand will Landeschef Kestner den Laufpass geben

© AFP 2021 / Ronny HartmannCo-Vorsitzende Jörg Meuthen (AfD)
Co-Vorsitzende Jörg Meuthen (AfD) - SNA, 1920, 01.11.2021
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Der AfD-Bundesvorstand will den Landesvorsitzenden in Niedersachsen, Jens Kestner, aus der Partei ausschließen. Nach einer Telefonkonferenz am Montag ist beschlossen worden, ein entsprechendes Verfahren gegen den dem rechten Lager zugeordneten Landeschef zu beantragen.
Dies haben die Teilnehmerkreise gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Die Mehrheit soll demnach die Entscheidung unterstützt haben. Der Ausschluss sehe jedoch keine Ämtersperre für Kestner vor, hieß es.
Im Februar hatte der niedersächsische Landesvorstand bei der Landeswahlleitung Zweifel an der Gültigkeit der bisherigen, im Dezember 2020 aufgestellten Kandidatenliste für die Bundestagswahl zum Ausdruck gebracht. Bei der ursprünglichen Aufstellung hatte das Kestner-Lager verloren. Moderatere Kräfte, die die ursprüngliche Liste dominierten, hielten die Formfehler für inszeniert und sahen in der Neuaufstellung den letztlich erfolglosen Versuch, das Kräfteverhältnis umzukehren.
Wie die Teilnehmer der Telefonkonferenz unter anderem berichteten, sprach sich der Bundesvorstand auch für ein Parteiausschlussverfahren gegen den Generalsekretär der niedersächsischen AfD, Nicolas Lehrke, aus.
In beiden Fällen muss der Antrag noch von einem Schiedsgericht der Partei gebilligt werden.

AfD-Neuaufstellung

Die AfD wird im Dezember einen neuen Parteivorstand wählen. Der dem sogenannten gemäßigten Lager zugerechnete langjährige Co-Vorsitzende Jörg Meuthen will dann nicht mehr kandidieren.
Er hatte sich in den zwei vergangenen Jahren dafür eingesetzt, mehrere einflussreiche Mitglieder aus dem rechten Lager der AfD auszuschließen. Darunter auch Andreas Kalbitz aus Brandenburg, der zu den wichtigsten Netzwerkern des inzwischen formal aufgelösten „Flügels“ gehört, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Auch eine programmatische Erneuerung der AfD ist laut Meuthen erforderlich. „Wir haben unentschiedene Fragen von fundamentaler Bedeutung“, sagte er jüngst gegenüber der „Welt am Sonntag“. So gelte ein Austritt Deutschlands aus der EU gemäß dem AfD-Grundsatzprogramm als die allerletzte Lösung, aber im Bundestagswahlprogramm werde hingegen der „Dexit“ gefordert.
AfD-Politiker Jörg Meuthen (Archivbild) - SNA, 1920, 31.10.2021
Platz für ganz neue Leute machen – Meuthen fordert Austausch der gesamten AfD-Spitze
Meuthen sprach sich zudem besorgt darüber aus, dass die gesamte Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werde. Aus seiner Sicht wäre das „eine durchaus ernste Gefährdung für die Partei“, weil dies vor allem bürgerlich-freiheitlich ausgerichtete Mitglieder zum Austritt bewegen könnte.
In letzter Zeit gab es Spannungen zwischen ihm und anderen führenden AfD-Politikern. Die Meinungsunterschiede bei der AfD-Spitze wurden bereits nach der Bundestagswahl deutlich, als Meuthen Ergebnisse seiner Partei bemängelte, während die beiden Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla diese lobten.
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