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Zollstreit zwischen EU und USA: Parteien schließen Deal bei Stahl und Aluminium

© CC0 / PixabayUSA-EU (Symbolbild)
USA-EU (Symbolbild) - SNA, 1920, 31.10.2021
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Der Streit wegen der in der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführten Strafzölle auf Stahl- und Aluminium neigt sich offenbar dem Ende zu: Die EU und die USA haben sich auf die vorläufige Beilegung geeinigt.
Das erklärten beide Seiten am Samstagabend am Rande des Gipfeltreffens der führenden Wirtschaftsnationen in Rom (G20). US-Angaben zufolge sieht die Grundsatzeinigung vor, dass die EU-Staaten künftig bestimmte Mengen der Werkstoffe zollfrei in die USA importieren dürfen. Zudem setzen demnach beide Parteien in dieser Sache anhängige Verfahren vor den Gremien der Welthandelsorganisation (WTO) aus.
Die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht zu Details äußern. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bestätigte lediglich, dass man sich darauf verständigt habe, den Disput „zu pausieren“. Das Abkommen sollte demnach an diesem Sonntag von US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert werden.
Die US-Seite war weniger zurückhaltend. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, mit der Einigung sei „eines der größten Streitthemen“ im Verhältnis der transatlantischen Partner ausgeräumt. Er präsentierte den Deal in einem Online-Briefing gemeinsam mit US-Handelsministerin Gina Raimondo und der Handelsbeauftragten Katherine Tai.
Die Vergeltungszölle der EU auf US-Produkte hätten noch vor Jahresende auf 50 Prozent ansteigen sollen, erklärte Raimondo. Dies sei nun mit der Einigung abgewendet worden. Solche Zölle seien für betroffene Unternehmen verheerend, sagte sie.
Pfund (Symbolbild) - SNA, 1920, 13.09.2021
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Mit dem Deal werde zudem sichergestellt, dass aus der EU kein Stahl eingeführt werden könne, der teils aus China stamme. Die USA werfen Peking vor, die heimische Industrie zu subventionieren und mit künstlich niedrigen Preisen für unfairen Wettbewerb zu sorgen. Die Bündnispartner wollen sich demnach auch gemeinsam mit dem Thema der chinesischen Überkapazitäten in den Branchen befassen.
Der Handelskonflikt war 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angezettelt worden. Trump hatte auf Stahl- und Aluminiumimporte Sonderzölle einführen lassen. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Trump hatte die Sonderzölle „mit nationalen Sicherheitsinteressen“ begründet. Die EU hielt das für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es darum ging, die US-Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.
Joe Biden hatte bei seinem Amtsantritt im Januar versprochen, das von Trump beschädigte Verhältnis zu den demokratischen Bündnispartnern in Europa wieder zu verbessern. Die absehbare Beilegung des Zollstreits ist dabei ein weiterer wichtiger Baustein. Im Gegenzug fordert Biden die Europäer auf, sich der von ihm vertretenen härteren Linie gegenüber dem kommunistischen China anzuschließen.
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