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Russlands „politische Waffe“: Biden fordert von Berlin Einhaltung der Abmachung zu Nord Stream 2

© REUTERS / Jonathan ErnstUS-Präsident Biden spricht im Weißen Haus am 28. Oktober 2021
US-Präsident Biden spricht im Weißen Haus am 28. Oktober 2021 - SNA, 1920, 31.10.2021
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Angesichts des anstehenden Regierungswechsels in Berlin will der US-amerikanische Präsident Joe Biden die Einhaltung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sicherstellen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Weißen Hauses hervor.
Demnach traf sich der Präsident Biden mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), am Rande des G20-Gipfels am Samstag in Rom. Im Gespräch betonte Biden die Bedeutung der weiteren Zusammenarbeit an der Umsetzung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung zur Unterstützung der Ukraine. „Um sicherzustellen, dass Russland die Erdgasströme nicht für schädliche politische Zwecke manipulieren kann“, hieß es in dem Text.
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 26.10.2021
Nur Grüne im Außenamt könnten Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch verhindern – „Welt“-Bericht
Mitte Juli hatten sich die USA und Deutschland auf eine gemeinsame Erklärung verpflichtet, Russland mit Sanktionen zu belegen, sollte die neue Pipeline Nord Stream 2 als „politische Waffe“ gegen die Ukraine missbraucht werden. Die Regierung in Kiew soll gemäß der Abmachung auch zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von rund 150 Millionen Euro von Deutschland erhalten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) ist der Umgang mit Nord Stream 2 in den Verhandlungen von Scholz mit Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition weitgehend umstritten. Die Grünen sprachen sich mehrfach gegen das Projekt aus, die FDP ist zumindest skeptisch und die SPD will sich da raushalten, so DPA.
Eine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020 - SNA, 1920, 22.10.2021
Rasche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erforderlich – CSU- und Linke-Politiker kritisieren Baerbock
Die Nord Stream 2 Gaspipeline war Anfang September fertiggestellt worden. Anfang Oktober wurde bekanntgegeben, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei. Am Freitag wurde angekündigt, dass der zweite Strang voraussichtlich bis Ende des Jahres mit Gas befüllt sein wird. Noch in diesem Jahr will Gazprom 5,6 Milliarden Kubikmeter Gas durch Nord Stream 2 pumpen.
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