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Wahlrechtsreform: Neue Bundestagspräsidentin will Thema sehr bald angehen

© Foto : Xander Heinl/photothek.netSPD-Politikerin Bärbel Bas
SPD-Politikerin Bärbel Bas - SNA, 1920, 30.10.2021
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Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will laut ihren Aussagen gegenüber der Zeitung „Rheinische Post“ die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform sehr bald nach der Regierungsbildung neu angehen.
„Ich spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen kann“, sagte die Politikerin gegenüber dem Blatt. Zunächst werde das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abgewartet.
„Dann würde ich zeitnah nach der Regierungsbildung die Fraktionen zu Gesprächen einladen“, sagte sie ferner.
Bas erläuterte, dass dabei auch die Wiedereinsetzung der Wahlrechtskommission eine Option sei.
In einer Vorabmeldung zu einem Interview für die Zeitung „Das Parlament“, die auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht wurde, heißt es, dass Bas die Koalitionsverhandlungen abwarte, weil sie gehört habe, dass diese Frage auch Thema in diesen Gesprächen werden solle.
„Wenn das aber nicht stattfindet oder ich merke, dass es zu lange dauert, dann muss die Kommission zur Reform des Wahlrechts wieder eingerichtet werden, finde ich. Wir müssen das in dieser Legislatur rechtzeitig machen – und nicht erst kurz bevor die nächste Wahl vor uns steht“, sagte sie dazu.
Auf eine künftige Größenordnung wollte sich die Politikerin noch nicht festlegen. Mit Blick auf die Sollgröße von 598 Mandaten sagte sie gegenüber der „Rheinischen Post“ wie folgt: „Ich vertrete nicht den Standpunkt, dass wir den Bundestag unbedingt auf diese Größe eindampfen müssen.“
SPD-Politikerin Bärbel Bas - SNA, 1920, 26.10.2021
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Bas unterstützt außerdem Vorschläge der SPD, Grünen und FDP, das Mindestalter bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre zu senken.
„Ich persönlich bin für die Absenkung, habe aber schon gehört, dass die Union dem wahrscheinlich nicht zustimmen wird“, äußerte sie sich.
Der Bundestag soll laut dem Bundeswahlgesetz aus 598 Abgeordneten bestehen. Derzeit gehören dem Plenum 736 Mandatsträger an.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas war am 26. Oktober zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Die Gesundheitspolitikerin und bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhielt in der konstituierenden Sitzung des Parlaments eine breite Mehrheit: 576 von 724 Abgeordneten stimmten für sie.
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