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Lage an Grenze zu Polen: Polizeigewerkschafts-Chef warnt vor Kollaps wie in Flüchtlingskrise 2015

© AP Photo / Markus SchreiberEin Bundespolizist bewacht einen festgenommenen Migranten in Frankfurt an der Oder. 28. Oktober 2021.
Ein Bundespolizist bewacht einen festgenommenen Migranten in Frankfurt an der Oder. 28. Oktober 2021.  - SNA, 1920, 30.10.2021
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Wegen des zunehmenden Flüchtlingsstroms an der deutsch-polnischen Grenze hat der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, bei „Bild live“ am Freitag vor einem Kollaps ähnlich zu dem während der Flüchtlingskrise 2015 gewarnt, wenn die Bundesregierung nicht zügig agiert.
Teggatz findet es „mehr als unverständlich, dass unsere Bundesregierung nun Stillstand erreicht hat“. Laut dem DPolG-Chef sei es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung wegen der Situation an den Grenzen eine Entscheidung treffe. Er verwies auf die Worte von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der von Tausend täglich eintreffenden Migranten über deutsche Grenzen im Osten und Süden sowie an den Flughäfen gesprochen hatte.
„Das sind Alarmsignale, die darf man keine 14 Tage mehr vor sich herschieben. Dann werden wir wieder einen Kollaps erleben, wie wir ihn 2015 an der Südgrenze hatten“, so Teggatz.
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Kretschmer fordert „Zäune und Mauern“ gegen Andrang von Flüchtlingen – Twitter kritisiert
„Es ist keine Angstmache, das sind harte Fakten“, betonte DPolG-Chef. Das Ministerium selbst operiere ja mit diesen Zahlen. „Die muss sie verdammt ernst nehmen und schnell handeln“, forderte er.
Seine konkreten Vorschläge legte Teggatz bereits vor zwei Wochen in einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer vor. In diesem forderte er unter anderem eine vorübergehende Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Polen, EU-Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die Menschen an die Grenze zu Polen bringen, sowie konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen mit Unterstützung von Frontex. Eine Antwort auf dieses Schreiben erhielt Teggatz nach eigenen Angaben noch nicht.
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Die deutsch-polnische Grenze steht seit August unter hohen Migrationsdruck. In den ersten vier Wochen im Oktober hatte die Bundespolizei 4889 unerlaubte Einreisen von Migranten über Belarus und Polen registriert. Das ist mehr als doppelt so viel gegenüber September. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 7300 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen würden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt, hieß es in der Pressemitteilung der Polizei.

Spannungen zwischen Belarus und EU

Der verstärkte Migrationsstrom wird in der EU mit den Aussagen des belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Zusammenhang gebracht. Als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Inhaftierung eines belarusischen Oppositionellen hatte Lukaschenko Ende Mai angekündigt, dass Minsk Flüchtlinge aus Kriegsgebieten nicht mehr an der Weiterreise in die Europäische Union hindern werde.
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Seitdem melden die Anrainerstaaten Litauen, Lettland und Polen eine Zunahme illegaler Migranten an der Grenze zu Belarus. Polen und Litauen beschuldigten Minsk mehrfach, gezielt Flüchtlinge an die EU-Außengrenze gebracht zu haben. In Brüssel werden diese Entwicklungen als „hybride Attacken“ auf die EU angesehen.
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