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Bericht: Minsk lässt Reihe von US-Einrichtungen schließen

CC BY-SA 3.0 / Homoatrox / Wikimedia CommonsUS-amerikanische Botschaft in Minsk (Archivbild)
US-amerikanische Botschaft in Minsk (Archivbild) - SNA, 1920, 29.10.2021
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Die belasische Regierung hat die USA aufgefordert, die für die Öffentlichkeitsdiplomatie zuständige Abteilung der US-amerikanischen Botschaft sowie Organisationen wie das American Center in Minsk zu schließen. Diese Einrichtungen unterhalten Kontakte zur Zivilgesellschaft in Belarus.
Die Aufforderung zum Schließen mehrerer US-Einrichtungen habe die Regierung in Minsk bereits am 20. Oktober ausgesprochen, erklärte die US-Sondergesandte für Belarus, Julie Fisher, am heutigen Freitag. Sie bezeichnete diese Maßnahmen der belarusischen Führung als ein Hindernis für das Funktionieren der US-Botschaft in Minsk.
Die Botschaft ist aufgefordert, ihre Abteilung für Öffentlichkeitsdiplomatie (Public Diplomacy) ebenso zu schließen wie die Büros der Organisation USAID einschließlich des American Center. Die USAID betreibt offiziell Entwicklungszusammenarbeit, das American Center ist das Bildungs- und Kulturzentrum der US-amerikanischen Botschaft.
Fisher beklagt, dass mit den Schließungen auch Personalentlassungen einhergehen: „Die belarusischen Behörden zwingen uns, die Beschäftigungsverhältnisse von mehr als 20 belarusischen Mitarbeitern unserer Einrichtungen zu beenden.“
Darüber hinaus seien die Maßnahmen der Regierung in Minsk ein Ausdruck für ihre tiefe Verunsicherung im Umgang mit der Zivilgesellschaft. Die Vereinigten Staaten aber ließen sich dadurch nicht davon abhalten, „die Demokratie und die Menschenrechte in Belarus voranzubringen“, sagte Fisher. Sie versicherte, die USA würden „die Verbindungen und das Engagement“ nicht abreißen lassen, von denen das belarusische Volk bisher profitiert habe und die „die Beziehungen zwischen unseren Bürgern“ gestärkt hätten.
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