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DJV fordert die Ampel-Koalitionäre auf, die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung zu beenden

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Cybersicherheit (Symbolbild) - SNA, 1920, 29.10.2021
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In einem offenen Brief hat sich der Deutsche Journalisten-Verband zusammen mit anderen Bürgerrechts- und Berufsverbänden mit einem Appell an SPD, FDP und Grüne gewandt. Sie fordern ein Ende der „verdachtsunabhängigen und wahllosen Vorratsdatenspeicherung“.
Die „verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung“ sei den Organisationen zufolge die „schädlichste Altlast der Großen Koalition“ und „die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat“. Eine derart weitreichende „Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland“ sei „für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich“, so für die Arbeit von Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen und Journalisten, heißt es in dem Brief. Die verdachtslose Datensammlung begünstige Pannen und Missbrauch und sei von Gerichten schon wiederholt als grundrechtswidrig verworfen worden.
Dabei habe sich herausgestellt, dass eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig sei. Untersuchungen belegten, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichten. Es gebe keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte.
„FDP und Grüne haben sich in der Opposition immer wieder für ein Ende der staatlichen Datensammelwut eingesetzt“, erinnert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Jetzt sei es an ihnen, ihr liberales Gewicht in die Waagschale der Koalitionsverhandlungen zu werfen: „Es geht unter anderem um die freie Berichterstattung, das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz.“
„Als Vertreter der Bürger, der Medien, der freien Berufe, der Justiz und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an Sie, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland einzufordern und auch die sogenannte 'freiwillige' Vorratsdatenspeicherung der Unternehmen auf besondere Anlässe und verdächtige Aktivitäten zu beschränken. Die aktuelle Missachtung der europäischen Grundrechte-Charta muss beendet und die freie Kommunikation wieder hergestellt werden. Seien Sie sich unserer Unterstützung dabei versichert“, heißt es am Ende des offenen Briefes.
Zu den elf Unterzeichnern gehören neben dem DJV auch die Deutsche Aidshilfe, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.
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