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Aktive Neutralität statt Stillsitzen: Müssen neutrale Staaten aggressiver sein?

CC BY-SA 4.0 / Simon Legner / Wikimedia Commons (cropped)Neues Landhaus in Innsbruck (Archiv)
Neues Landhaus in Innsbruck (Archiv) - SNA, 1920, 29.10.2021
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Der Neutralitätsgrundsatz muss neu bewertet werden. Das alte Schweizer Konzept des "Stillsitzens" sollte der Vergangenheit angehören. Falsche diplomatische Vorsicht muss durch kühnes und aggressives Eintreten für selbstverständliche Werte ersetzt werden, meint Professor Heinz Gärtner von der Universität Wien.
Während des Kalten Krieges boten neutrale Staaten Vermittlung und gute Dienste an und kämpften insbesondere im Rahmen der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gegen Stagnation in der Entspannungspolitik. Nach dem Ende des Kalten Krieges begannen neutrale Länder, sich außerhalb von Militärbündnissen aktiv an friedenserhaltenden Operationen zu beteiligen.
„Neutrale Staaten haben in vielerlei Hinsicht mehr Spielraum als Bündnismitglieder oder Großmächte. Sie genießen eine größere Anerkennung in der internationalen Gemeinschaft und haben weniger geopolitische Interessen. Neutrale Staaten arbeiten im 21. Jahrhundert nach dem Prinzip der aktiven Beteiligung an der Konfliktlösung statt der üblichen Umgehungspolitik. Im Gegensatz zu Isolation und Umgehung impliziert 'aktive Neutralität' die Beteiligung an der internationalen Sicherheitspolitik im Allgemeinen und an internationalen Friedenseinsätzen im Besonderen“, schreibt Gärtner in seinem Artikel „Mobilisierte Neutralität“, der in iGlobenews anlässlich des österreichischen Nationalfeiertags veröffentlicht wurde. Im Oktober 1955 verabschiedete der österreichische Landtag ein Verfassungsgesetz über die ständige Neutralität.
„Aktive Neutralität“ impliziere dem Autor zufolge die ständige Teilnahme an allen möglichen Situationen und den Rückzug nur bei Bedarf. Der Politikwissenschaftler führt Österreich als gutes Beispiel dafür, wie neutrale Staaten ihren Sonderstatus nutzen sollten, um an der Lösung internationaler Krisen mitzuwirken. In einer polarisierten Welt wird die Rolle neutraler Staaten noch dringlicher, betont Gärtner.
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Nicht umsonst wurde Wien als drittes UN-Hauptquartier und Standort der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), der UN-Sonderorganisationen wie UNIDO sowie der Sekretariate von OPEC und OSZE gewählt. Darüber hinaus beherbergt es den Vorbereitungsausschuss (Verwaltungsausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Vertrags über das umfassende Testverbot) des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und andere international tätige Organisationen. Wien wurde 2014-2015 und 2021 zum Verhandlungsort über das iranische Nuklearprogramm. 2015 wurde der österreichische Diplomat zum OSZE-Sonderbeauftragten in der Ukraine ernannt.
Neutrale Staaten arbeiten im 21. Jahrhundert nach dem Prinzip der aktiven Beteiligung an der Konfliktlösung statt der üblichen Umgehungspolitik, ist der österreichische Politikwissenschaftler zuversichtlich. Jedoch sei es schwierig, die Balance zwischen Engagement und Rückzug zu finden. Wann und wie tief sollte ein neutraler Staat in einen Konflikt verwickelt sein; oder wie weit sollte er davon Abstand halten? Wie bestimmt man den Grad der Intervention?
„Diese Probleme sind in einer instabilen und unsicheren Umgebung immer schwer zu lösen. Es sollte jedoch beachtet werden, dass die Frage des Engagements nicht nur neutralen Staaten vorbehalten ist, sondern vielmehr mit tieferen philosophischen und moralischen Fragen im Zusammenhang mit Themen wie staatliche Souveränität und Gewaltanwendung zu tun hat. Neutrale und blockfreie Staaten können jedoch mehr normative Macht ausüben als die militärischen und wirtschaftlichen Mächte, die die internationalen Beziehungen zwischen Europa und der Nordatlantikregion dominieren“, resümierte Gärtner.
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