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Belarus nennt Grund für das Sperren der DW-Webseite

© SNA / Viktor TolotschkoAußenministerium Weißrusslands in Minsk (Archiv)
Außenministerium Weißrusslands in Minsk (Archiv) - SNA, 1920, 28.10.2021
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Die Webseiten der Deutschen Welle, des TV-Senders „Nastojaschtscheje wremja“ und der belarusischen Zeitung „Nowy Tschas” sind in Belarus wegen Links zu den Inhalten gesperrt worden, die im Land als extremistisch eingestuft wurden, erläuterte der 1. Stellvertreter des Informationsministers, Andrej Kunzewitsch, am Donnerstag.
Zuvor waren bei Versuchen von Kunden des belarusischen Internetbetreibers Beltelecom, die Webseite der Deutschen Welle und des Senders „Nastojaschtscheje wremja“ (Current Time TV), der von den Medienunternehmen Radio Free Europe/Radio Liberty unter Beteiligung von Voice of America gegründet wurde, zu öffnen, Meldungen erschienen, wonach der Zugang zu den Ressourcen durch Beschluss des Informationsministeriums eingeschränkt sei. Auch konnten die belarusischen Nutzer am Donnerstag die Webseite der Zeitung „Nowy Tschas“ nicht mehr öffnen.

„Das Informationsministerium hat am 28. Oktober beschlossen, den Zugang zu etlichen Nachrichtenressourcen im Internet – der Deutschen Welle, dem „Nastojaschtscheje wremja“ und der „Nowy Tschas“ – einzuschränken. Der Hintergrund für diesen Schritt war, dass in diesen Medienräumen Hyperlinks zu Materialien verbreitet wurden, die auf der Grundlage entsprechender gerichtlicher Beschlüsse als extremistisch eingestuft wurden“, wird Kunzewitsch von der Agentur Sputnik Belarus zitiert.

Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 02.10.2021
Lukaschenko sieht sich nicht als „ewiger Präsident“, aber wenn der Westen…
Der stellvertretende Minister betonte, laut dem Gesetz über Widerstand gegen den Extremismus sei die Verbreitung von extremistischen Inhalten untersagt. „Der Artikel 38 des Mediengesetzes sieht dabei unter anderem ein direktes Verbot der Verbreitung von Hyperlinks zu derartigen Materialien vor“, so Kunzewitsch.
Er fügte hinzu, dass „das Informationsministerium im Rahmen der ihm gewährten Vollmachten die Kontrollausübung über die Einhaltung der nationalen Gesetzgebung fortsetzen wird und gewillt ist, auch weiterhin Entscheidungen zu treffen, die auf den Schutz des Informationsraums des Landes gerichtet sind“.

Politische Auseinandersetzungen in Belarus

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko war 1994 erstmals an die Macht gekommen und wurde seitdem mehrmals wiedergewählt. Die letzten Wahlen fanden im August 2020 statt. Lukaschenkos erneuter Wahlsieg löste eine Krise im Land aus – die Opposition behauptete, die Wahlergebnisse seien gefälscht, und in vielen Städten kam es zu massiven Protesten, die in Festnahmen und Strafverfahren mündeten.
Daraufhin verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Belarus und den westlichen Ländern stark. Die Europäische Union, Großbritannien, die USA, Kanada und eine Reihe anderer Länder verhängten Sanktionen gegen weißrussische Beamte und Unternehmen und warfen Minsk Wahl- und Menschenrechtsverletzungen vor. Die belarusischen Behörden haben wiederholt erklärt, dass die Protestaktionen aus dem Ausland koordiniert würden.
Lukaschenko hat dem Westen wiederholt eine Einmischung in die Situation in der Republik vorgeworfen und darauf verwiesen, dass die Unruhen in Belarus von den USA dirigiert würden, wobei die Europäer ihnen die Bälle zuspielten.
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