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Wegen Siedlungsbau im Westjordanland: Europäische Staaten appellieren an Israel

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLDeutsche, israelische und EU-Flagge (von oben) wehen vor dem Hotel Adlon nahe dem Berliner Brandenburger Tor, 25. Januar 2010.
Deutsche, israelische und EU-Flagge (von oben) wehen vor dem Hotel Adlon nahe dem Berliner Brandenburger Tor, 25. Januar 2010. - SNA, 1920, 28.10.2021
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Die Außenminister von zwölf europäischen Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, haben in einer gemeinsamen Erklärung von Donnerstag die israelische Regierung aufgefordert, ihre jüngste Entscheidung über den Siedlungsbau im Westjordanland rückgängig zu machen.
„Wir fordern die israelische Regierung auf, ihre Entscheidung, Pläne für den Bau von rund 3000 Wohnungen im Westjordanland voranzutreiben, rückgängig zu machen. Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung gegen ihre Politik der Siedlungserweiterung in den besetzten palästinensischen Gebieten, welche gegen das Völkerrecht verstößt und die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung gefährdet“, hieß es in der Stellungnahme, die auch von den Sprechern der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Irlands, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Polens, Spaniens und Schwedens unterzeichnet wurde.
Auch forderten sie beide Seiten auf, ihre Zusammenarbeit weiter zu verbessern und Spannungen abzubauen.
„Wir bekräftigen unseren Aufruf, die Resolution 2334 des UN‑Sicherheitsrats mit allen ihren Bestimmungen umzusetzen, mit dem Ziel, Vertrauen wiederherzustellen und die Voraussetzungen für die Förderung des Friedens zu schaffen“, hieß es weiter.
Zuvor war berichtet worden, dass die israelische Regierung den Bau von mehr als 3000 neuen Wohnungen für jüdische Siedler im Westjordanland angekündigt habe. Der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung habe abschließend grünes Licht für die Errichtung von 1800 Wohnungen gegeben und eine erste Genehmigung für weitere 1344 erteilt, teilten Medien unter Verweis auf den Sprecher mit.
Israel hatte das Westjordanland und den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 erobert. Die Palästinenser sehen ihn als künftige Hauptstadt, Israel beansprucht dagegen ganz Jerusalem als Hauptstadt.
Ein israelischer Siedler betet in einer Synagoge im Siedlungsvorposten Eviatar nahe der nordpalästinensischen Stadt Nablus im Westjordanland (Bild vom Ende Juni 2021) - SNA, 1920, 27.10.2021
Erstmals seit Jahren: USA kritisieren israelische Pläne zu Siedlungsausbau im Westjordanland
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