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Florida verklagt Biden wegen Corona-Pflichtimpfungen

© AFP 2021 / JOE RAEDLERon DeSantis, Gouverneur des US-Bundesstaates Florida (Archv)
Ron DeSantis, Gouverneur des US-Bundesstaates Florida (Archv) - SNA, 1920, 28.10.2021
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Der US-Bundesstaat Florida hat eine Klage gegen die US-Administration wegen deren Forderung nach Pflichtimpfungen für einzelne Kategorien der Bürger eingereicht.
Die von Floridas Gouverneur und Generalstaatsanwalt eingebrachte Klage richte sich gegen Präsident Joe Biden, die Raumfahrtbehörde Nasa und ihren Administrator, Bill Nelson, sowie gegen mehrere andere Ämter und ranghohe Amtsträger in der US-Administration, sagte Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Tampa an der Golfküste Floridas.

Forderung nach Impfzertifikaten "gesetzwidrig"

Vertreter des Bundesstaates bezeichnen die Forderung nach obligatorischen Impfzertifikaten für die Mitarbeiter der föderalen Regierung als gesetzwidrig.
DeSantis zufolge dürfen Menschen die Entscheidung selbst treffen. Je mehr aufgezwungen werde, desto stärker werde das Misstrauen.
Er glaube, dass er und seine Kollegen „gute Erfolgschancen“ für ihre Klage hätten. Das dürfte dann mehreren Bewohnern in Florida helfen.
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Es kommt darauf an, Jobs zu erhalten

Zugleich schloss der Gouverneur nicht aus, dass auch andere Bundesländer ähnliche Klagen einreichen würden. „Unsere Beschwerde kam rechtzeitig. Damit möchten wir versuchen, möglichen künftigen Entlassungen vorzubeugen (…) Wir wollen nicht, dass Menschen ihren Job verlieren“, betonte DeSantis.
Nach der Bestätigung des Corona-Vakzins von Pfizer/Biontech durch die zuständigen Regulierungsbehörden hatte Biden Anfang September per Erlass eine Pflichtimpfung für alle Vertragspartner der US-Regierung angeordnet. Das Dokument tritt am 8. Dezember in Kraft.
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