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Polens Justizminister über EuGH-Urteil zu Zwangsgeld: Kein einziger Zloty fließt

© REUTERS / Ints KalninsEU- und polnische Flagge
EU- und polnische Flagge - SNA, 1920, 28.10.2021
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes verurteilt. Warschau lehnt laut dem polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro diese Strafzahlungen ab, berichtet die Nachrichtenagentur PAP am Donnerstag.
Der polnische Staat dürfe „nicht der Gesetzlosigkeit nachgeben“. „Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen“, sagte Ziobro. Dies betreffe sowie die Bußgelder im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform als auch den Braunkohle-Abbau Turow an der Grenze zu Sachsen.

Justizstreit mit Polen

Anfang Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht beschlossen, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage. Die EU-Kommission geht davon aus, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat.
Laut dem Gericht in Luxemburg muss nun das Land täglich Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro zahlen. Sie werde nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leiste. Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta hatte die EuGH-Entscheidung als „Erpressung“ zurückgewiesen.
Mitte September war Warschau auch wegen des Tagebaus Turow vom EuGH zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro verurteilt worden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - SNA, 1920, 28.10.2021
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