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Von der Leyen knüpft Corona-Hilfen für Polen an Abkehr von Justiz-Reform

© REUTERS / YVES HERMANEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - SNA, 1920, 28.10.2021
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Laut der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen muss Polen sein neues Disziplinarsystem für Richter rückgängig machen, um sich den Zugang zu milliardenschweren EU-Hilfen zu verschaffen, die zur Wiederbelebung des durch die Pandemie belasteten Wirtschaftswachstums beitragen sollen, berichtet Reuters.
„Wir wollen in diesen Wiederaufbau- und Hilfsplan eine klare Verpflichtung aufnehmen, die Disziplinarkammer abzubauen, das Disziplinarregime zu beenden oder zu reformieren und einen Prozess zur Wiedereinsetzung der Richter einzuleiten“, sagte von der Leyen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
„Ich denke, es ist machbar, ich hoffe, dass wir zu einer Einigung kommen. Aber der Reformteil ist eine unabdingbare Voraussetzung“, fügte sie hinzu.
Eine solche Botschaft an Warschau kommt von der EU-Chefin nicht zum ersten Mal. Auch am 19. Oktober hatte sie dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki gesagt, Corona-Hilfen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen habe.

Justizstreit mit Polen

Anfang Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht beschlossen, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage. Die EU-Kommission geht davon aus, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Polen am Mittwoch zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Sie werde nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leiste. Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta hatte die EuGH-Entscheidung als „Erpressung“ zurückgewiesen.
EU- und polnische Flagge - SNA, 1920, 27.10.2021
„Usurpation und Erpressung“: Polen weist EuGH-Urteil zu Zwangsgeld entschieden zurück
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