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Bundestags-Grundrisse vermeintlich an Russland übergeben – Bewährungsstrafe für Mann

© Foto : Felix Zahn / Deutscher BundestagDer Plenarsaal des Bundestags
Der Plenarsaal des Bundestags - SNA, 1920, 28.10.2021
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Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma soll dem russischen Militärgeheimdienst eine CD-ROM mit Daten der Liegenschaften des Deutschen Bundestags per Brief zukommen gelassen haben. Dieser wurde jedoch vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgefangen. Nun musste sich der 56-Jährige in Berlin vor Gericht verantworten. Sein Motiv bleibt unklar.
Wegen angeblicher geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU wurde der Angeklagte laut einer Pressemitteilung von Donnerstag vom Berliner Kammergericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann soll auch ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro binnen zwei Monaten nach dem Eintreten der Rechtskraft des Urteils an die Staatskasse zahlen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, hieß es in dem Text.
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Der Mitteilung zufolge soll der Angeklagte im September 2017 eine CD-ROM mit 385 Grundrissdateien von allen durch den Deutschen Bundestag genutzten Liegenschaften in Berlin an die Russische Botschaft in Berlin weitergegeben haben. Das Gericht geht davon aus, dass der Mann wegen seines früheren Engagements bei der Nationalen Volksarmee und dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR genau wusste, dass die Dateien dann direkt an den russischen Geheimdienst gelangen würden.
Der Zugang zu diesen Daten, die zwar nicht offiziell geheim, aber auch nicht öffentlich zugänglich wären, wurde durch die Tätigkeit des Verurteilten ermöglicht. Die Firma, wo er damals arbeitete, wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mit der Aufgabe betraut, die Betriebssicherheit elektronischer Geräte wie etwa Drucker oder Schreibtischlampen im Bundestag zu prüfen. Dafür wurden dem Unternehmen die PDF-Dateien mit den Grundrissen der zu prüfenden Liegenschaften zugesandt, so die DPA.
„Der Angeklagte habe sämtliche Dateien auf eine CD-ROM gespielt, diese in russischer Sprache mit der Bemerkung ,besondere Wichtigkeit‘ versehen und dann in einem Brief ohne Absenderangabe an den Verteidigungsattaché der Russischen Botschaft geschickt“, lautet die Mitteilung des Gerichts. Der Brief wurde jedoch vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgefangen, kopiert und dann wieder auf den Postweg gebracht. Bei Ermittlungen konnte nicht geklärt werden, ob er die Botschaft tatsächlich erreicht hatte.
Der 56-Jährige bewahrte Schweigen während des knapp zweimonatigen Prozesses. Sein Verteidiger forderte Freispruch. Der Generalbundesanwalt plädierte auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.
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Das Motiv des Mannes konnte im Laufe des Prozesses nicht geklärt werden. Nach Überzeugung des Gerichts handelte er bei der Weitergabe der Bundestagsgrundrisse „von sich aus, ohne Auftrag und ohne Entlohnung“, so DPA. Offen bleibe aber, so das Gericht, ob der Verurteilte vorher einen entsprechenden Auftrag erhalten habe.
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