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USA werfen Assange vor, „bei seinen Symptomen zu übertreiben“ – Zweiter Prozesstag in London

© AP Photo / Frank AugsteinZweiter Protesttag gegen die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London
Zweiter Protesttag gegen die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London - SNA, 1920, 28.10.2021
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Die USA kämpfen weiter für die Auslieferung von Julian Assange. Der Wikileaks-Gründer sitzt seit mehr als zwei Jahren in London in Haft. Seine Unterstützer hoffen auf eine Kehrtwende im Prozess. Auch am zweiten Tag der Verhandlung wird um Assanges Gesundheitszustand gefeilscht. Und die USA versprechen einen fairen Prozess.
Die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA beschäftigt auch am Donnerstag die britische Justiz. Am zweiten Tag des Berufungsverfahrens, das um 10.30 Uhr Ortszeit am High Court in London begann, legten die Verteidiger von Assange dar, weshalb sie eine Auslieferung des gebürtigen Australiers weiterhin für unzulässig halten. Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis in Haft.

Übertreibt Assange?

Nach Ansicht der USA hat das britische Gericht bei seiner Entscheidung im Januar falsche Schlüsse zu Assanges Gesundheitszustand und dessen Suizidrisiko gezogen. Der US-Anwalt zweifelte am Mittwoch medizinische Gutachten an und sagte:

„Herr Assange hatte jeden Grund, bei seinen Symptomen zu übertreiben.“

Zudem hätten die möglicherweise in den USA drohenden Haftbedingungen bei der britischen Entscheidung eine Rolle gespielt. Dies sei jedoch anzufechten, da die Vereinigten Staaten mittlerweile zugesichert hätten, keine „Spezialmethoden“ anzuwenden und gegebenenfalls auch einer Verlegung Assanges in ein Gefängnis in seiner australischen Heimat zuzustimmen.

Bis zu 175 Jahre Haft

Die Vereinigten Staaten fechten die Entscheidung an, die ein britisches Gericht im Januar getroffen hatte: Eine Richterin in London hatte das Auslieferungsbegehren im Januar mit Hinblick auf Assanges angegriffene psychische Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt. Die US-Justiz will dem 50-jährigen Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Vorgeworfen wird Assange, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. Menschenrechtsorganisationen fordern seine sofortige Freilassung.

Tag 2 – Handys aus und Assange nur zugeschaltet

Am zweiten Prozesstag nahmen die Verteidiger Assanges zu den Ausführungen der Vertreter der US-Regierung vom Vortag Stellung.
Als Beobachter war auch Martin Sonneborn, Abgeordneterdes Europarlaments und Vorsitzenderder Partei „Die Partei“, im Gerichtssaal in London anwesend. Er twitterte gegen Mittag, dass die Richter angeordnet hätten, die Mobiltelefone im Saal auszuschalten.
Assange verfolgte die Verhandlung über einen Videolink aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Seine Bitte, persönlich am Verfahren teilnehmen zu dürfen, wurde vom Gericht abgelehnt. Die Verhandlung wird von zwei Richtern geführt: Lord Justice Timothy Holroyde und The Lord Burnett of Maldon, Lord Chief Justice of England and Wales. Letzterer ist der oberste Richter des Landes.

Kehrtwende durch Mordpläne der CIA?

© REUTERS / Henry NichollsZweiter Protesttag gegen die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London
Zweiter Protesttag gegen die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London - SNA, 1920, 28.10.2021
Zweiter Protesttag gegen die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London
Assanges Unterstützer hoffen nach neuen Enthüllungen auf eine Kehrtwende im Prozess. Investigative Journalisten hatten vor einigen Wochen unter Berufung auf nicht genannte US-Quellen berichtet, der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe Anschlagspläne auf Assange geschmiedet, während dieser sich noch in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Dies erwähnte auch Assanges Verteidigung am zweiten Verhandlungstag als Argument gegen dessen Auslieferung an die USA. „Es wurde darüber geredet, Herrn Assange zu töten, zu entführen oder zu vergiften“, sagte der Anwalt des inhaftierten Australiers.
Des Weiteren ging die Verteidigung ausführlich auf den schlechten Gesundheitszustand des Angeklagten ein und verwies auf die von medizinischen Gutachtern bestätigte akute Selbstmordgefahr bei Auslieferung an die USA.
Mit einer Entscheidung des Gerichts wird erst in ein paar Wochen gerechnet.
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