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Anklage wegen „NSU 2.0“-Drohschreiben

© CC0 / WilliamCho / PixabayGerechtigkeit (Symbolbild)
Gerechtigkeit (Symbolbild) - SNA, 1920, 28.10.2021
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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben Anklage erhoben.
Dem 53 Jahre alten mutmaßlichen Verfasser wird unter anderem Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.
Zuständig ist die Strafkammer des Landgerichts Frankfurt. Die Anklageschrift umfasst 120 Seiten. Der Mann wurde am 3. Mai in seiner Berliner Wohnung festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Er soll eine Serie von Drohschreiben verschickt haben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
 Kriminalität (Symbolbild) - SNA, 1920, 26.09.2021
Drohmail-Affäre „NSU 2.0“: Ex-Polizist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt
Der Angeschuldigte soll zwischen August 2018 und März 2021 insgesamt 116 selbstverfasste Drohschreiben verschickt haben – per E-Mail, Fax oder SMS. Dabei habe er regelmäßig die Grußformel „Heil Hitler“ verwendet sowie sich selbst „SS-Obersturmbannführer“ bezeichnet.
Empfänger waren Privatpersonen, Personen des öffentlichen Lebens sowie Behörden und Institutionen. Die Schreiben enthielten massive verbale Beleidigungen wie „Abfallprodukte“, „Volksschädling“ oder drastische Schimpfwörter gegen Menschen mit türkischen Wurzeln. Gedroht wurde unter anderem mit „Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst“ oder damit, dass Familienangehörige „mit barbarischer sadistischer Härte abgeschlachtet“ würden.
Zur Verstärkung der Drohwirkung soll der Verfasser nicht frei zugängliche Daten der ausschließlich weiblichen Adressatinnen genannt haben.
„Nach dem Ergebnis der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er diese unter Einsatz einer Legende erlangt hat, indem er vorgab, Bediensteter einer Behörde zu sein“, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
Der Verdacht, Polizeibeamte könnten an der Datenabfrage beteiligt gewesen sein, hat sich laut Staatsanwaltschaft nicht bestätigt.
Dem Mann werden in 67 Fällen folgende Vergehen zur Last gelegt: Beleidigung, versuchte Nötigung, Bedrohung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz.
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland 2020

Im Jahr 2020 registrierte das Bundeskriminalamt 44.692 politisch motivierte Straftaten. Das sind gegenüber dem Vorjahr (41.177) rund 8,5 Prozent mehr. Bei fast zwei Dritteln (57,3 Prozent) der Fälle handelte es sich um Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzung. Mit 34,2 Prozent haben Propagandadelikte (Verbreiten von Propagandamitteln oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, §§ 86, 86a StGB) an allen erfassten PMK-Verbrechen den größten Anteil. Beleidigungen (§§ 185-188 StGB) machten 13,9 Prozent und Volksverhetzung (§ 130) 9,2 Prozent der Straftaten aus.

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