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Weltkrieg: Duma-Abgeordnete wollen Gleichstellung von UdSSR und NS-Deutschland unter Strafe stellen

© SNA / Oleg KnorringDie feierliche Zeremonie der Übergabe des Fahne des Sieges dem ersten sowjetische Stadtkommandanten von Berlin am 19. Mai 1945
Die feierliche Zeremonie der Übergabe des Fahne des  Sieges dem ersten sowjetische Stadtkommandanten von Berlin am 19. Mai 1945 - SNA, 1920, 27.10.2021
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Ein Gesetzesentwurf, der eine Strafe für die Gleichstellung der Rolle der UdSSR mit jener Nazideutschlands in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg vorsieht, ist in der Staatsduma (russisches Unterhaus) unterbreitet worden.
Laut dem Gesetzentwurf soll das russische Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch um einen Artikel ergänzt werden, der den Tatbestand eines Verstoßes „gegen das durch Föderales Gesetz festgelegte Verbot der öffentlichen Gleichstellung von Zielen, Entscheidungen und Handlungen der Staatsführung sowie der Befehlshaber und Soldaten der UdSSR mit den Zielen, Entscheidungen und Handlungen der Staatsführung sowie der Befehlshaber und Soldaten Nazideutschlands und der europäischen Achsenmächte während des Zweiten Weltkriegs“ vorsieht. Auch die Leugnung „der entscheidenden Rolle des sowjetischen Volkes bei der Bekämpfung von Nazideutschland und der sowjetischen humanitären Mission bei der Befreiung Europas“ soll rechtliche Folgen nach sich ziehen.
Der Artikel sehe Geldstrafen in Höhe von 1000 bis 2000 Rubel (umgerechnet 12,3 bis 24,6 Euro) oder Ordnungshaft von bis zu fünfzehn Tagen vor, heißt es im Erläuterungsbericht. Für Amtsträger solle eine Geldbuße von 1000 bis 4000 Rubel (umgerechnet 12,3 bis 49 Euro) gelten, für juristische Personen seien Geldstrafen von 10.000 bis 50.000 Rubel (umgerechnet 122,8 bis 614 Euro) vorgesehen.
Im Wiederholungsfall wird die Obergrenze der Geldstrafe angehoben. Amtsträger können dabei für eine Zeit von sechs bis zwölf Monaten suspendiert werden, bei juristischen Personen kann es um die Einstellung ihrer Tätigkeit für eine Zeit von bis zu 90 Tagen gehen.
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Den Gesetzentwurf, der in der Datenbasis der Staatsduma zugänglich ist, hat eine Gruppe von Abgeordneten und Senatoren unterbreitet, darunter auch Chef des Ausschusses des Oberhauses für Informationspolitik, Alexej Puschkow.
Das entsprechende Gesetz, das die erwähnte Gleichstellung der Rolle der UdSSR und Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg im öffentlichen Raum verbietet, hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, am 1. Juli unterzeichnet.
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