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„Usurpation und Erpressung“: Polen weist EuGH-Urteil zu Zwangsgeld entschieden zurück

© REUTERS / Ints KalninsEU- und polnische Flagge
EU- und polnische Flagge - SNA, 1920, 27.10.2021
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Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), laut der Polen eine tägliche Geldbuße in Höhe von einer Million Euro auferlegt wird, als „Erpressung“ zurückgewiesen.
„Der EuGH verachtet und ignoriert die polnische Verfassung und die Urteile des Verfassungsgerichts komplett“, schrieb Kaleta am Mittwoch auf Twitter. Das Gericht verfahre außerhalb seiner Zuständigkeiten und missbrauche die Einrichtung von Geldstrafen und einstweiligen Maßnahmen, so der Politiker weiter.
„Das ist eine weitere Etappe der Operation, die Polen den Einfluss auf seine Staatsform wegnehmen soll. Das ist Usurpation und Erpressung.“
Ferner kommentierte der Vize-Justizminister den Schritt des Gerichtshofs in einem anderen Tweet dahingehend, dass all die „skurrilen Gerichtsurteile“ nur zeigten, dass die Entscheidung über die Justizreform von 2017 richtig gewesen sei. Die Sperrung der Reform habe einige Richter ermutigt, ihre Masken abzunehmen, so der Politiker, und „heute sehen wir ihr echtes politisches Gesicht“.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht im EU-Parlament in Straßburg.  - SNA, 1920, 27.10.2021
Eine Million Euro Zwangsgeld täglich: EuGH fällt Urteil im Justizstreit mit Polen

EuGH-Urteil im Justizstreit mit Polen

Das Gericht in Luxemburg hatte am Mittwoch Polen zur Zahlung des täglichen Zwangsgeldes verurteilt. Der Grund für diesen Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu den umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
Dabei geht es insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.
Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.
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