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Kretschmer fordert „Zäune und Mauern“ gegen Andrang von Flüchtlingen – Twitter kritisiert

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEDer sächsische CDU-Regierungschef Michael Kretschmer
Der sächsische CDU-Regierungschef Michael Kretschmer - SNA, 1920, 27.10.2021
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Der sächsische Regierungschef, Michael Kretschmer (CDU), hat am Mittwoch aufgerufen, eine Mauer gegen den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus einzurichten.
Um die Krise „an den Wurzeln zu packen“, könnten laut Kretschmer mehrere Maßnahmen hilfreich sein. Dazu gehörten unter anderem Verhandlungen mit den Herkunftsländern sowie Sanktionen gegen Airlines, die Flüchtlinge nach Belarus fliegen. Dazu noch brauche man „physische Grenzen“.

„Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, sagte der sächsische Ministerpräsident.

Auch wenn das noch so bitter sei und für keine schönen Bilder sorge.
„Niemand hat Interesse an Mauern“, so Kretschmer weiter, „aber jetzt geht es darum, dass die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist.“
Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko betreibe ein perfides Spiel. „Ich möchte gern, dass diese Europäische Union jetzt stark ist und den Rücken gerade macht. Wir dürfen uns doch von so einem Diktator nicht erpressen lassen.“
„Erst wenn die Grenze dort dicht ist und die Menschen nicht mehr eingeschmuggelt werden können, erst dann wird dieses Phänomen ein Ende haben.“ Die Mauern dürften laut Kretschmer wieder abgebaut werden, wenn sich in Belarus eine Demokratie etabliere.
Laut Kretschmer muss man Flüchtlinge auch im Winter zurückweisen und abschieben. Es stehe außer Frage, nach Europa kommende Menschen anständig zu behandeln. Doch mit gleicher Intensität gelte es daran zu arbeiten, sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Dort müsse sich herumsprechen, nicht auf Lukaschenko zu bauen und sein Geld nicht Schleppern in die Hand zu drücken.
Grenze zwischen Belarus und Polen (Archivbild) - SNA, 1920, 25.10.2021
Migranten versuchen Sturm an Grenze zu Polen: Zwei polnische Soldaten verletzt

„Vor dem 32. Jahrestag des Mauerfalls“: Kritik im Netz

Die Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten sorgte für Wirbel im Internet. Die meisten kritischen Kommentare drehten sich um Kretschmers ostdeutsche Herkunft: „Als Ministerpräsident eines ostdeutschen Bundeslands Mauern an den Außengrenzen zu fordern, ist wirklich mehr als bedenklich“, twitterte der Volt-Politiker Lukas Siering.
Paul Ronzheimer, stellvertretender Redakteur der Zeitung „Bild“, schrieb: „Dass ausgerechnet ein ostdeutscher Ministerpräsident sich für Mauern ausspricht, um den Flüchtlingsstrom aus Belarus aufzuhalten, zeigt am Ende vor allem, wie verzweifelt die verbliebenden CDU-Spitzenpolitiker um ihre Zukunft kämpfen.“
Twitter-Nutzer verwiesen außerdem darauf, dass die Mauer in Köpfen der Menschen schon seit langem vorbei sein müsste. Der linke Politiker Lorenz Beutin twitterte: „Da will jemand eine Mauer bauen, schau an. Dachte, das hätten wir zurecht hinter uns gelassen. Wo bleibt der Aufschrei?“
„Ich bin bis heute froh, dass der Eiserne Vorhang 1989 gefallen ist. Wir brauchen keine neuen Mauern“, so der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
An den 32. Jahrestag des Mauerfalls erinnerte auch der Journalist Markus Decker.
Der Journalist Robert Meyer kritisierte: „Konservative bezeichnen die Linke bei jeder Gelegenheit als ‚Mauerpartei‘ wegen SED-Vergangenheit und so. Nun müssen sie feststellen, dass die Fans mörderischer Mauern in ihren eigenen Reihen sitzen.“
Laut der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Astrid Rothe-Beinlich, besteht die Lösung der Flüchtlingskrise nicht in Mauern, sondern in „sicheren Fluchtwegen und einem solidarischen Europa“.

Migrationskrise an polnisch-belarusischer Grenze

In der letzten Zeit erklären Litauen, Lettland und Polen, dass immer mehr Migranten an der Grenze zu Belarus festgenommen werden, und werfen Minsk die Schaffung einer Migrationskrise vor. Die polnische Regierung verhängte wegen der steigenden Flüchtlingszahlen einen Ausnahmezustand und sicherte die Grenze zu Belarus mit Stacheldraht sowie mit dem Einsatz von Tausenden Soldaten.
Der belarusische Präsident, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai als Gegenreaktion auf die verschärften Sanktionen des Westens angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Belarus habe nämlich wegen der Sanktionen „kein Geld und keine Kraft“, dies zu tun.
Afghanische Migranten in Deutschland - SNA, 1920, 25.10.2021
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