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Kiew fühlt sich bei BMWi-Entscheidung zu Zertifizierung von Nord Stream 2 übergangen

© SNA / Dmitrij LeitschukBau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nahe Wismar
Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nahe Wismar - SNA, 1920, 27.10.2021
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Laut dem Chef des ukrainischen Gasunternehmens Naftogaz, Juri Witrenko, hätte das Bundeswirtschaftsministerium die Zertifizierung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auch mit der Ukraine diskutieren müssen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am Dienstag eine Versorgungssicherheitsanalyse im Nord Stream 2-Zertifizierungsverfahren abgeschlossen und an die Bundesnetzagentur übermittelt. Das Zertifizierungsverfahren soll fortgesetzt werden.
Der Chef des ukrainischen Öl- und Gasnetzbetreibers Naftogaz, Juri Witrenko, hat jedoch auf seiner Facebook-Seite Kritik an dem Ministerium geübt. Aus seiner Sicht hätte es Konsultationen auch mit der Ukraine durchführen müssen.
„Das Bundeswirtschaftsministerium hat der deutschen Regulierungsbehörde eine offizielle Stellungnahme vorgelegt, wonach die Zertifizierung des Nord Stream 2-Betreibers die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und anderer Länder der Europäischen Union nicht gefährdet. Dabei verweist das Ministerium auf die Liste der Länder, mit denen entsprechende Konsultationen durchgeführt worden waren. Die Ukraine steht nicht auf der Liste. Das ist sehr traurig“, schrieb Witrenko.
Er betonte, dass die Ukraine eines der wichtigsten Gastransitländer für die EU sei. „Die Zertifizierung des Nord Stream 2-Betreibers gefährdet unter den derzeitigen Bedingungen, d.h. <…> ohne einen echten Zugang Dritter zu Exportgasleitungen von Russland in die EU, die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und anderer EU-Staaten.“ Das habe die Ukraine „auf die harte Tour gelernt“. Jetzt demonstriere Gazprom dies bereits in ganz Europa, indem das Unternehmen die Lieferungen künstlich einschränke, so Witrenko weiter.
Ihm zufolge wird der russische Präsident, Wladimir Putin, nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in der Lage sein, den Gastransit durch die Ukraine zu stoppen. „Dann werden Deutschland und andere EU-Staaten kritisch von der Gasversorgung durch Nord Stream 2 abhängig sein.“ Im Gegensatz zum ukrainischen Gastransportsystem verfüge Nord Stream 2 über keine Reservekapazitäten und keine Speicher, fügte er hinzu.

Gaspipeline Nord Stream 2

Der russische Konzern Gazprom gab im September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekannt. Durch die Pipeline sollen künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen. Das Projekt mit einem geschätzten Wert von 9,5 Milliarden Euro wird von der Nord Stream 2 AG umgesetzt, deren einziger Aktionär der russische Staatskonzern Gazprom ist.
Zuletzt warb Präsident Putin für eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Die Lieferungen über diesen Weg würden zu einer Entspannung auf dem aufgeheizten Gasmarkt führen, sagte er.
Die Pipeline ist zwar fertiggestellt, die Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden steht aber aus. Am 4. Oktober hat die Befüllung des ersten Strangs der Nord Stream 2-Pipeline mit Gas begonnen. Die Leitung wird nun schrittweise mit Gas befüllt und der notwendige Druck aufgebaut.
Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, um über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden.
Ein Straßenschild von Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 26.10.2021
Bundeswirtschaftsministerium gibt grünes Licht für Zertifizierung von Nord Stream 2
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