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Im Falle einer Auslieferung: USA versprechen keine administrative Strafe für Assange

© AFP 2021 / Justin TallisPlakat zur Unterstützung von Julian Assange
Plakat zur Unterstützung von Julian Assange - SNA, 1920, 27.10.2021
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Die US-Regierung hat im Zuge des heutigen Gerichtsprozesses im High Court of London versichert, gegen den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle seiner Auslieferung in die USA nicht hart vorzugehen. Auch könnte er gegebenenfalls seine Haftstrafe in seinem Heimatland Australien absitzen.
Wie Reuters mit Verweis auf das dem Berufungsgericht vorgelegte Dokument berichtet, garantieren die Vereinigten Staaten, Assange nach der Auslieferung keinen Sonderverwaltungsmaßnahmen zu unterwerfen und nicht im Hochsicherheitsgefängnis ADX (gilt als das am besten gesicherte Bundesgefängnis der USA – Anm. d. Red.) unterzubringen.
Ferner heißt es, die USA sicherten zu, dass sie der Auslieferung des Wikileaks-Gründers nach Australien auch zustimmen würden – unter der Bedingung, dass er dort die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe verbüßen würde. Dabei gelte es, von Australien eine Zustimmung zu erhalten.
Die US-Regierung garantiert zudem, dass Assange jede notwendige medizinische und psychologische Hilfe erhalten werde, falls er diese nach seiner Auslieferung benötigen sollte.
„Die Vereinigten Staaten versprechen, dass Herr Assange im Falle einer Auslieferung und Inhaftierung die notwendige klinische und psychologische Behandlung erhält, die von einem qualifizierten Arzt des Gefängnisses empfohlen wird, in dem er festgehalten wird“, heißt es in dem Dokument.
Am Mittwoch begann der High Court of London mit der Anhörung zu einer US-Beschwerde gegen ein britisches Gerichtsurteil, das die Auslieferung von Assange an die USA aus gesundheitlichen Gründen verboten hat. Mit dieser Beschwerde ersuchen die USA den Gerichtshof, das Urteil aufzuheben.

Wegen Gesundheitsproblemen nicht dabei

Mehrere Unterstützer von Julian Assange versammelten sich am Mittwoch mit „Free Assange“-Plakaten vor dem High Court, um gegen eine Entscheidung über seine Auslieferung in die USA zu protestieren.
Der Wikileaks-Gründer selbst hat wegen gesundheitlichen Problemen nicht am Auftakt des Berufungsverfahrens teilgenommen. Der 50-Jährige nehme eine höhere Dosis an Medikamenten ein und fühle sich nicht in der Lage, die Anhörung zu verfolgen, bestätigte sein Anwalt am Mittwoch, zu Beginn des Verfahrens vor dem Royal Courts of Justice in London.
„Ich mache mir große Sorgen um Julians Gesundheit“, sagte Assanges Verlobte, Stella Moris, vor dem Gericht. Sie brachte die Hoffnung zum Ausdruck, die Justiz werde „diesen Alptraum beenden“, sodass Assange nach Hause kommen könne und die Vernunft gewinne.
An anderen Anhörungen hatte der Inhaftierte mehrfach per Videoschalte teilgenommen.
Julian Assange Poster  - SNA, 1920, 26.10.2021
Es geht um mehr als um individuelles Schicksal: Amnesty fordert Freilassung von Julian Assange

Hintergrund

Die US-Justiz will dem Wikileaks-Gründer wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Der gebürtige Australier sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Vorgeworfen wird Assange, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht.
Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Die britische Richterin Vanessa Baraitser hatte das Auslieferungsbegehren im Januar mit Hinblick auf die angegriffene psychische Gesundheit des Wikileaks-Gründers und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt.
Die USA argumentierten, Baraitser sei von Assanges Psychiatrie-Experten Michael Kopelman „in die Irre geführt“ worden, und fordern nun den Royal Courts of Justice in London auf, das Urteil aufzuheben.
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