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Habeck ist ihm lieber: US-Wirtschaftsnobelpreisträger ist gegen Lindner als deutscher Finanzminister

© AP Photo / Thomas PeterUS-Wirtschaftsnobelpreisträger und Ex-Chefökonom der Weltbank Joseph Stiglitz
US-Wirtschaftsnobelpreisträger und Ex-Chefökonom der Weltbank Joseph Stiglitz  - SNA, 1920, 27.10.2021
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Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger und Ex-Chefökonom der Weltbank Joseph Stiglitz ist als Kritiker des Neoliberalismus und Befürworter des Green New Deals bekannt. In einem Beitrag für die „Zeit“ warnt er zusammen mit dem Kollegen Adam Tooze vor Christian Lindner als Finanzminister und unterstützt Robert Habeck.
Für den Beitrag haben sich Stiglitz und Tooze, der an der Columbia University lehrt und Direktor des Europäischen Instituts ist, das gemeinsame Papier der Ampel-Parteien aus den Sondierungsgesprächen angeschaut. Ihr Fazit: Die Klima-Botschaft sei „erschreckend schwach“, das Gleiche gelte auch für digitale Versprechen und die Europapolitik. Es bestehe die Gefahr, dass die Ampel-Regierung eine schwache Regierung werde, die darum kämpfe, die Herausforderungen des Augenblicks zu meistern.
Unter Olaf Scholz, der beim Erfolg der aktuellen Koalitionsverhandlungen im Kanzleramt landen werde, sei das Finanzministerium vom Bremsklotz zum Treiber des Wandels geworden, loben die Autoren. Nun müssten die Grünen einsehen, dass es ohne Kontrolle des Finanzministeriums keine ernsthafte Klimapolitik geben könne.
„Es ist der Job Nummer zwei in der Regierung. Als Partei Nummer zwei sollten die Grünen daran festhalten.“
Ihr Vorschlag: „Mit Grünen-Co-Chef Robert Habeck als Finanzminister und seinem Parteifreund Sven Giegold als parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium hätte sie eine plausible Führungsmannschaft.“

„Europa braucht Deutschland nicht als Hegemon“

Was den FDP-Kandidaten Christian Lindner für das Amt des Finanzministers angeht, wäre es aus der Sicht der beiden Autoren des Beitrags „ein Fehler, ihm seinen Wunsch zu erfüllen“. „Das Problem besteht nicht nur darin, dass Lindners Wirtschaftspolitik – sei es bei der Schuldenbremse oder den Haushaltsregeln für Europa – eine Anhäufung konservativer Klischees ist“, schreiben Stiglitz und Tooze weiter. Viel wichtiger sei, dass es sich um Klischees einer vergangenen Ära handele, nämlich um die der Neunzigerjahre.
Europa braucht aus ihrer Sicht Deutschland auch nicht als Hegemon. „Was Europa braucht, ist ein deutscher Finanzminister, der erkennt, dass Länder mit enormen Exportüberschüssen ihre Partner brauchen, um erfolgreich zu sein. Ein Finanzminister, der anerkennt, dass es bei der finanziellen Nachhaltigkeit nicht nur auf den Schuldenberg, sondern auf das Bruttoinlandsprodukt unter dem Strich ankommt. Ein Finanzminister, der anerkennt, dass Respekt nicht nur inländische Wähler betrifft, sondern auch bei europäischen Finanzverhandlungen gelten muss“, heißt es weiter in dem Beitrag. Die größte Bedrohung für die europäische Demokratie sei nicht der russische Einfluss oder irgendein anderer Einfluss von außen, sondern es sei eine „unangemessene und unzeitgemäße“ Haushaltsdisziplin, die einer Mehrheit der europäischen Wähler von einer Minderheitskoalition „nördlicher“ Staaten aufgezwungen werde.
Damit Deutschland also die europäischen und globalen Herausforderungen meistern könnte, sollten „große Investitionen der öffentlichen Hand“ von zentraler Bedeutung sein und nicht eine Rückkehr zu einem Sparkurs, wie die FDP ihnwolle.
„Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die heutige finanzielle Situation anzuwenden.“
Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben, mahnen die beiden Wirtschaftshistoriker Tooze und Stiglitz zum Schluss.
Der US-Wirtschaftshistoriker Joseph Stiglitz ist als scharfer Kritiker des unbegrenzten Marktes, des Monetarismus und der neoklassischen Wirtschaftsschule im Allgemeinen sowie des neoliberalen Globalisierungsverständnisses bekannt. 2001 erhielt er den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften für seine Analysen von Märkten mit asymmetrischen Informationen. Darüber hinaus war er Hauptautor des Berichts des Weltklimarates 1995, der 2007 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
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