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Erstmals seit Jahren: USA kritisieren israelische Pläne zu Siedlungsausbau im Westjordanland

© AP Photo / Ariel SchalitEin israelischer Siedler betet in einer Synagoge im Siedlungsvorposten Eviatar nahe der nordpalästinensischen Stadt Nablus im Westjordanland (Bild vom Ende Juni 2021)
Ein israelischer Siedler betet in einer Synagoge im Siedlungsvorposten Eviatar nahe der nordpalästinensischen Stadt Nablus im Westjordanland (Bild vom Ende Juni 2021) - SNA, 1920, 27.10.2021
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Die USA haben zum ersten Mal seit Jahren die Pläne der israelischen Regierung zum Ausbau von Siedlungen im Westjordanland kritisiert. Dies geht aus Äußerungen des Sprechers des US-Außenministeriums, Ned Price, zum Thema hervor, die er bei einem Briefing am Dienstag (Ortszeit) machte.
„Wir sind zutiefst besorgt über den Plan der israelischen Regierung, morgen, am Mittwoch, Tausende von Siedlungseinheiten auszubauen, viele davon tief im Westjordanland“, sagte er. „Darüber hinaus sind wir besorgt über die Veröffentlichung von Ausschreibungen am Sonntag für 1300 Siedlungseinheiten in einer Reihe von Siedlungen im Westjordanland.“
„Wir lehnen die Ausweitung der Siedlungen entschieden ab, denn sie ist unvereinbar mit den Bemühungen, die Spannungen abzubauen und die Ruhe zu gewährleisten, und sie gefährdet die Aussichten einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Price.
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Zudem halte die Regierung in Washington die Pläne zur rückwirkenden Legalisierung illegaler Siedlungsvorposten für inakzeptabel, betonte er. „Wir bringen unsere Ansichten zu diesem Thema in unseren privaten Gesprächen mit ranghohen israelischen Beamten auch weiterhin direkt zur Sprache.“
Unter Donald Trump hatte die US-Regierung die israelischen Siedlungsaktivitäten auf besetztem palästinensischem Gebiet gebilligt.
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