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Verbrechen in Corona-Pandemie: Untersuchungsausschuss empfiehlt Anklage von Präsident Bolsonaro

© REUTERS / ADRIANO MACHADODer brasilianische Präsident Jair Bolsonaro
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro - SNA, 1920, 27.10.2021
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Ein Untersuchungsausschuss des brasilianischen Bundessenats hat am Dienstagabend (Ortszeit) mit einer Mehrheit der Stimmen einen Bericht gebilligt, der den Präsidenten Jair Bolsonaro für neun Verbrechen verantwortlich macht, und empfiehlt, den Staatschef anzuklagen.
Laut Senator Omar Aziz, der den Untersuchungsausschuss leitet, wurde der Bericht mit sieben zu vier Stimmen verabschiedet.
Der Ausschuss wurde vor sechs Monaten vom brasilianischen Senat (Oberhaus des brasilianischen Parlaments) gebildet, um Verbrechen im Bereich der Covid-19-Bekämpfung zu untersuchen. Unter anderem sollten Fälle geprüft werden, in denen die Behörden auf Angebote von Corona-Impfstoffen verzichtet hatten.
Der Verstoß gegen sanitäre Maßnahmen, Anstiftung zu Straftaten, Fälschung privater Dokumente, unrechtmäßige Verwendung öffentlicher Gelder, Amtsmissbrauch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen soziale Rechte werden Bolsonaro unter anderem zur Last gelegt.
Der Bericht enthält auch Vorwürfe gegen mehr als 70 weitere Personen, darunter drei Söhne des Präsidenten, aktuelle und ehemalige Minister, Parlamentsabgeordnete und Geschäftsleute.
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Die Sitzung, bei der der Bericht verabschiedet wurde, wurde mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die 606.000 Todesopfer der Corona-Pandemie abgeschlossen.
„Das Chaos der Regierung von Jair Bolsonaro wird als Höhepunkt menschlichen Elends in die Geschichte eingehen“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den Senator Renan Calheiros, einen der Verfasser des Berichts. Der Präsident stehe „auf der Seite“ von Diktatoren wie Adolf Hitler und Augusto Pinochet, fügte er hinzu.
Der Bericht des Senatsausschusses kann an die Justizorgane weitergeleitet werden, die bei der Generalstaatsanwaltschaft beziehungsweise bei der Staatsanwaltschaft und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen Bolsonaro und die anderen Beschuldigten einreichen können. Welche Folgen der Bericht tatsächlich haben wird, ist zunächst unklar.
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