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Anfechtung der Berliner Wahl: Landespolitiker Luthe beklagt vor Gericht Pannen und Mängel

© Foto : Abgeordnetenhaus von Berlin / Peter ThiemeDer Haupteingangsbereich des Berliner Abgeordnetenhauses
Der Haupteingangsbereich des Berliner Abgeordnetenhauses - SNA, 1920, 27.10.2021
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Vor dem Verfassungsgerichtshof Berlins hat Landespolitiker Marcel Luthe (Freie Wähler) Einspruch gegen die amtlichen Ergebnisse der jüngsten Wahlen der Stadt eingelegt, darunter die des Abgeordnetenhauses und der Volksentscheid zu Enteignungen – er beklagt „zu viele Pannen.“ Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die SNA vorliegt.
„Die Berliner Wahlen vom 26. September erfüllen nach meiner Überzeugung die zu Recht hohen Anforderungen unserer Verfassung und des Grundgesetzes an den Maßstab von freien, gleichen und geheimen Wahlen nicht, so dass ich den allein dazu berufenen Verfassungsgerichtshof um sorgfältige und wirksame Prüfung gebeten habe“, kritisiert Marcel Luthe von den Freien Wählern in der vorliegenden Mitteilung vom Dienstagabend. Daher habe er Einspruch am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingereicht.
Mit seiner Partei war er laut amtlichem Endergebnis mit 0,8 Prozent am erneuten Einzug ins Abgeordnetenhaus gescheitert. Dieses Ergebnis sei umso überraschender, „als dass der Spitzenkandidat der Partei laut Umfragen zu den zehn bekanntesten und populärsten Berliner Landespolitikern gehört.“
Marcel Luthe - SNA, 1920, 25.09.2021
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Luthe ist fraktionsloser Einzelabgeordneter für seine Partei und seit 2016 Abgeordneter im Landesparlament. Dort war er bis zuletzt Mitglied u. a. in den Ausschüssen für Inneres, Sicherheit, Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Haushaltskontrolle. Als Spitzenkandidat der Freien Wähler trat er auf Platz Eins der Landesliste in Berlin an sowie als Direktkandidat zur Wahl des Abgeordnetenhauses im Wahlkreis fünf.
In einem SNA-Interview wenige Tage vor der Wahl zeigte er sich noch optimistisch, die Wiederwahl zu schaffen. Damalige Umfragen hätten die Freien Wähler bei um die vier Prozent gesehen.

„Betroffene Bürger beschweren sich“

Viele Wähler haben demzufolge ihren Unmut über Unregelmäßigkeiten beim Urnengang kundgetan. „Die vielen Nachrichten durch betroffene Bürger haben mich darin bestärkt, dass wir nur durch eine neutrale, ergebnisoffene Überprüfung den Makel dieses Organisationsversagens vom 19. Abgeordnetenhaus werden nehmen können“, so Luthe.
Außerdem bezieht sich der Abgeordnete auf Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Sperrklausel für kleinere Parteien nur dann bestehen dürfe, „wenn es dafür objektive Gründe gibt und ich bin gespannt, ob und weshalb diese heute noch vorliegen sollen.“
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Laut seinem Einspruch habe er beantragt, „bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wahlanfechtung dem Alterspräsidenten oder der Alterspräsidentin (…) zu untersagen, das 19. Abgeordnetenhaus auf der Grundlage des zur Antragstellung vorliegenden amtlichen Endergebnisses der Wahl (…) zu konstituieren; ebenso die aus dieser Wahl jeweils hervorgegangenen Bezirksverordnetenversammlungen in allen Berliner Bezirken.“
Sprich: Der Landespolitiker fordert, dass sich bis zur endgültigen rechtlichen Überprüfung der Abstimmung kein neues Parlament im Preußischen Landtag in Berlin bilden dürfe.

Fehlende Stimmzettel und zu hohe Wahlbeteiligungen

„Die Vielzahl und die Schwere der Mängel der Wahl lassen den Schluss zu, dass das amtliche Endergebnis nicht nach den verfassungsgemäßen Wahlgrundsätzen zustande gekommen ist“, schreibt er weiter. „Die gemeldeten Vorfälle ziehen sich durch nahezu alle Wahlbezirke und es gilt zu verhindern, dass überhaupt jemals ein Parlament seine Geschäfte aufnimmt, dass nicht zweifelsfrei nach demokratischen Grundsätzen gewählt worden ist.“
Dazu gehöre in erster Linie, dass jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit erhalten müsse, das Wahlrecht auszuüben. „Wenn dies in erheblicher Weise beeinträchtigt ist, und danach sieht es hier aus, handelt es sich um keine echte Volksvertretung“, bemängelt Luthe.
Aus Sicht des Beschwerdeführers habe es „überlange Wartezeiten, Warteschlagen, fehlende Stimmzettel und lediglich geschätzte Wahlergebnisse“ zu beklagen gegeben. Außerdem sei in manchen Berliner Bezirken „noch bis 20 Uhr“ gewählt worden, obwohl der offizielle Schluss der Abstimmung bei 18 Uhr lag. Andere Beispiele: Die Berliner Wahllokale 404 und 428 mussten demnach bereits gegen 14/15 Uhr am Wahlsonntag „die Wahlen unterbrechen, weil zu wenig Stimmzettel vorhanden waren und kein Nachschub zu besorgen war.“
Darüber hinaus erhielten ihm zufolge auch Minderjährige und eine polnische Staatsbürgerin, die gar nicht zum Urnengang zugelassen sind, Wahlunterlagen. Auch kritisiert Luthe Probleme bei der Versendung von Briefwahlunterlagen durch die „Pin AG“, die von der Stadt Berlin dazu beauftragt worden war. Dabei soll es zu Mehrfach-Sendungen der gleichen Wahlunterlagen gekommen sein.
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Einen weiteren Grund für seine Beanstandung sieht der Abgeordnete in der „auffälligen Häufung von ungültigen Stimmen und einer Wahlbeteiligung größer als 100 Prozent“ in manchen Wahllokalen. „Eine statistische Auswertung des RBB (…) zeigt nun, dass es in mindestens 99 Wahlbezirken der Hauptstadt auffallend viele ungültige Stimmen gab.“ Die „Berliner Zeitung“ berichtete am ersten Oktober über „Wahlbeteiligungen von bis zu 150 Prozent“, was den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ anging.

Noch mehr Parteien legen Einspruch ein – Medien

Vor dem Hintergrund all dieser Unregelmäßigkeiten habe der Verfassungsgerichtshof gemäß Berliner Landesrecht „die Ungültigkeit der Wahlen und der Abstimmung im Wahlgebiet, wenigstens jedoch in Bezug auf die in der Begründung bezeichneten Wahlbezirke, festzustellen“, fordert Luthe.
„Wir gehen nicht davon aus, dass die Abstimmung in Berlin bewusst manipuliert werden sollte, sondern dass die unzureichende Vorbereitung und chaotische Durchführung der Wahl, auch unter Berücksichtigung der ‚Pandemiebedingungen‘, zu den Mängeln geführt haben“, schreibt er. Für das Ergebnis sei dieser Umstand allerdings „völlig gleichgültig“. Vielmehr gehe es mit der Anfechtung auch darum, zukünftige Fälle an Manipulation bei Wahlergebnissen zu unterbinden.
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OSZE hat von Wahlpannen in Berlin Notiz genommen – Wahlwiederholung nicht ausgeschlossen
Berlins Landeswahlleiterin, Petra Michaelis, hatte nach Bekanntwerden vieler Mängel und Pannen bei der Wahl Ende September den Rücktritt von ihrem Posten angekündigt. „Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung“, sagte sie damals laut Medien. Zuvor hatten auch Berliner Staatsrechtler diesen Schritt gefordert, wie der „Tagesspiegel“ berichtete.
Auf der Internetseite der Stadt Berlin wurde am 14. Oktober mitgeteilt, dass der Landeswahlausschuss „in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin“ festgestellt habe.
Wie der RBB Mitte Oktober gemeldet hatte, werden neben den Freien Wählern auch „Die Partei“ und die „Liberal-Konservativen Reformer“ (LKR) Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen. Nicht ausgeschlossen sei, dass noch weitere Einsprüche folgen. „Gibt das Gericht diesen statt, könnte eine Folge sein, dass in einigen Teilen Berlins die Wahl wiederholt werden müsste.“ Einen solchen Fall habe es in der Hauptstadt nach der Wiedervereinigung noch nie gegeben, so der Bericht.
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