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„Kein Freedom Day“ Ende November: SPD, Grüne und FDP wollen „epidemische Lage“ zwar beenden, aber...

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIDie neu gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der ehemalige Bundespräsident Wolfgang Schäuble sind bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 in Berlin zu sehen. Symbolfoto.
Die neu gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der ehemalige Bundespräsident Wolfgang Schäuble sind bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 in Berlin zu sehen. Symbolfoto. - SNA, 1920, 27.10.2021
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Am heutigen Mittwoch starten offiziell die Koalitionsverhandlungen zwischen den Ampelparteien. Ihr erster Plan als neue Bundesregierung: die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgrund der Corona-Pandemie zum 25. November beenden. Allerdings wollen sie stattdessen eine neue rechtliche Basis für die Corona-Auflagen schaffen.
Dies teilten die Vertreter der Parteien auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch mit. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt sagte dazu, dass nach dem Auslaufen der „epidemischen Lage“ eine Übergangsregelung in Kraft treten werde. Damit sollen die Länder weiterhin „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen anordnen können, darunter die zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. Laut dem SPD-Fraktionsvizen Dirk Wiese wird der 25. November deswegen „kein Freedom Day“. Trotzdem sieht es angesichts von immer mehr vollständig Geimpften keine ernste Gefahr für die Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik.
Im Moment ermöglicht gerade die vom Bundestag erklärte „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die bundesweiten Corona-Vorgaben nach Infektionsschutzgesetz. Das Parlament hatte sie erstmals im März 2020 festgestellt und und immer wider verlängert – zuletzt Ende August. Ohne neuen Verlängerungsbeschluss würde die Sonderlage dann automatisch am 25. November auslaufen.
Regierungssprecher Steffen Seibert - SNA, 1920, 25.10.2021
Ohne „epidemische Lage“ keine Corona-Maßnahmen mehr? Seibert antwortet auf SNA-Frage

Ministerpräsidenten fordern rechtssicheren Rahmen für die Corona-Maßnahmen

In der Ministerpräsidentenkonferenz am letzten Freitag hatten die Ministerpräsidenten einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen gefordert. Dieser müsste vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden, forderte der damalige Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU).
Einzelne Ministerpräsidenten befürchteten einen „Flickenteppich“ oder uneinheitliche Auflagen, wenn die Bundesländer dann die Corona-Maßnahmen nur über Beschlüsse ihrer Landesparlamente aufrechterhalten könnten. „Wenn diese Lage beendet wird, dann gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr, egal für was. Weder für das Testen in der Schule noch für Masken noch für ganz normale Ideen wie 3G+, 2G oder 3G“, merkte auch Bayerns Ministerpräsident in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk an.
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