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Türkei droht Ausschluss aus dem Europarat – SPD-Außenpolitiker Schmid

© REUTERS / Dado RuvicDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan - SNA, 1920, 26.10.2021
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SPD-Politiker Nils Schmid hat Ankara vor Konsequenzen gewarnt, wenn die Türkei den Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala nicht freilässt. Dem Land drohe ein Ausschluss aus dem Europarat.
Schmid merkte am Dienstag im „RBB-Inforadio“ an, dass die Türkei im Streit um den Fall des Mäzens Kavala Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht umsetze. „Wenn die Türkei daran festhält, diese Urteile nicht umsetzen zu wollen, dann ist ein Ausschluss aus dem Europarat unausweichlich“, warnte der SPD-Politiker.
In einer Erklärung hatten Botschafter von Deutschland, den USA, Frankreich und sieben weiteren Staaten die Freilassung Kavalas gefordert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin am Samstag gedroht, die jeweiligen Botschafter zu unerwünschten Personen zu erklären. Am Montag wurde deutlich, dass er die Diplomaten doch nicht ausweisen wird.
Bereits seit 2019 fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Kavalas. Argumentiert wurde unter anderem mit einem Mangel an Beweisen. Bislang ignoriert Ankara das Urteil. Als Mitglied des Europarats ist das Land zur Umsetzung der Urteile verpflichtet. Deshalb droht der Europarat dem Land mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn der politische Aktivist nicht bis Dezember freigelassen wird. Der Europarat gehört nicht zur Europäischen Union und ist für Fragen rund um die Menschenrechte zuständig.
Am Montag veröffentlichten die Botschaften der USA, Kanadas, Neuseelands und der Niederlande in Ankara über Twitter eine Erklärung, dass sie sich weiter an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens halten werden. Andere Botschaften, darunter die deutsche, teilten den US-Tweet. Der Artikel weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu wertete das als Zugeständnis an die Türkei und twitterte ihrerseits: „Die US-Botschaft in Ankara hat nachgegeben.“ Erdogan sagte daraufhin, die Botschafter hätten vor der „Verleumdung unserer Justiz und unseres Landes kehrtgemacht“. Er glaube daran, dass die Botschafter in Zukunft „vorsichtiger“ sein würden.
CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte am Dienstag dem RBB-Radiosender „Radioeins“: „Es war richtig, Erdogan eine Brücke zu bauen, die er betreten konnte.“ Die Türkei sei wegen ihrer geostrategischen Lage und der Nähe zu Russland sowie dem Nahen Osten ein wichtiger militärischer Partner für die Nato. Das müsse sie bleiben, betonte er.
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