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„Gut gemeint, aber schlecht gemacht" – Präsidentin der Humboldt-Uni tritt aus Protest zurück

CC BY-SA 3.0 / Matthias Heyde / Humboldt-Universität zu BerlinProf. Dr.-Ing. habil. Dr. Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin (Mai 2016 - Dezember 2021)
Prof. Dr.-Ing. habil. Dr. Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin (Mai 2016 - Dezember 2021) - SNA, 1920, 26.10.2021
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Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Sabine Kunst, tritt von ihrem Amt zurück. Sie könne das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Hochschulgesetz nicht mittragen. Kunst spricht von „gut gemeint, aber schlecht gemacht". Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus spricht von einer „schallenden Ohrfeige für SPD, Linke und Grüne".
Die erst im November 2020 in ihrem Amt bestätigte Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, Sabine Kunst, hat angekündigt, zum Ende dieses Jahres zurückzutreten. Grund ist ihre anhaltende Kritik am Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), das am 2. September 2021 mit der Stimmenmehrheit der Berliner Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen wurde. Mit diesem Gesetz wird vor allem die Möglichkeit vereinfacht, bislang nur befristet angestellte Wissenschaftliche Mitarbeiter in unbefristete Stellen zu übernehmen.
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Verständnis für die Nöte junger Wissenschaftler, aber auch Sorge über die Zukunft der Hochschulen

Sabine Kunst betont in einer persönlichen Erklärung auf der Internetseite der Humboldt-Universität noch einmal ihr volles Verständnis für die Nöte und Sorgen von Wissenschaftlichen Mitarbeitern an deutschen Hochschulen, die oft über Jahre in unsicheren Dauerbefristungsstellen ein unplanbares Leben führen müssen, in dem sie Forschung, Lehre und Familie unter einen Hut bringen sollen.
Dennoch wiederholt Kunst auch ihre ebenfalls bereits bekannte Kritik an dem neuen Gesetz, es führe zu einem Anwachsen des unbefristet angestellten Personalbestandes für den die aktuellen Strukturen aber überhaupt nicht vorbereitet seien.

„Persönlich halte ich die wissenschaftspolitischen Weichenstellungen des BerlHG für gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die Änderungen in ihrer Gesamtheit gefährden die exzellente Weiterentwicklung der Humboldt-Universität und letztendlich den Wissenschaftsstandort Berlin. Auf der Grundlage meiner Erfahrungen und Überzeugungen kann ich diese politische Entscheidung nicht mittragen und trete deshalb von meinem Amt zurück."

Sabine Kunst
Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, Erklärung vom 26.Oktober 2021

Berliner Rektorenkonferenz: "Zementierte Personalpolitik"

Sabine Kunst ist auch Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP). Schon kurz vor der entscheidenen Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus im August hatte die LKRP in einer Erklärung ihr grundsätzliches Verständnis für die äußerst schwierigen arbeitsrechtlichen Situationen vieler junger Wissenschaftlicher Mitarbeiter geäußert. Aber die LKRP appellierte seinerzeit auch eindringlich an die Berliner Politik.
„Die LKRP weist darauf hin, dass unbefristete Stellen eine endliche Ressource darstellen. Würden die jetzt vorhandenen Stellen in kurzer Zeit sämtlich besetzt, so bliebe auf Jahre und Jahrzehnte kein Spielraum, künftigen wissenschaftlichen Talenten eine vergleichbare Qualifizierungs- und Beschäftigungsperspektive zu bieten. Es entstünde eine zementierte Personalstruktur. Vom Problem der Generationengerechtigkeit abgesehen, hätten auch neue wissenschaftliche Schwerpunkte und Themen, die gerade von jungen und kreativen Nachwuchsforscher:innen gesetzt werden, in Berlin kaum mehr eine Chance."
Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP)
aus der Erklärung vom 23. August 2021
Der Vizechef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller, lästerte damals auf seinem Twitter-Konto, die Präsidenten und Rektoren würden „Amok“ laufen. Das im Berliner Hochschulgesetz als Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) benannte studentische Selbstverwaltungsorgan nennt sich an der Humboldt-Universität „Referent_innenrat". Dieser Rat hatte bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels noch nicht offiziell auf die Rücktrittsankündigung reagiert, aber sein Verhältnis zur Präsidentin gilt als komplett gestört. Zur Wiedernominierung von Sabine Kunst, im September 2020, gab es eine bitterböse Kritik an der Präsidentin, deren erste Amtszeit „eine Katastrophe" gewesen sei, weshalb angenommen werden darf, dass es von dieser Seite keine Bekundungen des Bedauerns über den geplanten Rückzug von Frau Kunst geben wird.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) - SNA, 1920, 03.09.2021
50 Jahre BAföG: Armutszeugnis für Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU)

Berliner CDU: „Präsidentin einer Exzellenzuni tritt zurück - schallende Ohrfeige für Rot-Rot-Grün"

Auch die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist voller Häme über den angekündigten Rücktritt von Sabine Kunst. Der forschungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Adrian Grasse, nannte den Rücktritt von Kunst einen „Tiefschlag für den Wissenschaftsstandort Berlin". Er sei zugleich das Ergebnis der jüngsten wissenschaftspolitischen Fehlentscheidungen des rot-rot-grünen Senats.

„Dass die Präsidentin einer Exzellenzuniversität ihr Amt niederlegt, weil sie die jüngste Novelle des Hochschulgesetzes nicht mittragen kann, ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Linke und Grüne."

Adrian Grasse
forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin
Sabine Kunst war vor ihrer Präsidentschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin Präsidentin der Universität Potsdam und Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg.
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