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Neuer Bundestag tritt zur konstituierenden Sitzung zusammen, Australien bis 2050 klimaneutral

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Was in der Nacht geschah - SNA, 1920, 26.10.2021
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Neuer Bundestag tritt zur konstituierenden Sitzung zusammen; Bund der Steuerzahler protestiert gegen Rekordgröße des Bundestags; UN-Dringlichkeitssitzung nach Putsch im Sudan; Australien will bis 2050 klimaneutral werden; Schüsse in Einkaufszentrum in Idaho
SNA präsentiert in Kürze, was in der Nacht zum Dienstag geschehen ist.

Neuer Bundestag tritt zur konstituierenden Sitzung zusammen

Heute tritt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird als dienstältester Abgeordneter die Sitzung eröffnen. Wichtigste Tagesordnungspunkte sind die Wahl eines neuen Präsidenten und seiner Stellvertreter. Der Bundestagspräsident bekleidet protokollarisch das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten. Traditionell steht das Amt der stärksten Fraktion im Bundestag zu, jetzt also der SPD. Sie hat die Abgeordnete Bärbel Bas nominiert. Üblicherweise stimmen die anderen Fraktionen der Personalie zu.

Bund der Steuerzahler protestiert gegen Rekordgröße des Bundestags

Mit einer Lichtprojektion an ein Gebäude des Bundestags hat der Bund der Steuerzahler gegen die Rekordgröße des Parlaments von 736 Abgeordneten protestiert. „XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!“, war am Abend für rund 15 Minuten zu lesen. Am Abend vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags forderte die Organisation eine grundlegende Reform, um wieder zu einer Verkleinerung des Bundestags zu kommen. Der Vorsitzende, Reiner Holznagel, nennt Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro in dieser Wahlperiode verglichen mit der Normgröße von 598 Abgeordneten.

EU-Energieminister beraten über Preisanstieg

Die Energieminister der Europäischen Union beraten auf einem Sondertreffen über den massiven Preisanstieg vor allem bei Erdgas. Deutschland und acht weitere Länder warnten vor wettbewerbsverzerrenden Markteingriffen. Sie wiesen zudem einen Zusammenhang zwischen den EU-Klimaschutzplänen und dem Preisanstieg zurück. Eine Ländergruppe um Spanien und Griechenland dringt auf ein abgestimmtes europäisches Vorgehen, etwa durch den Kauf von Erdgas. Bei dem Sondertreffen wird allerdings kein Beschluss erwartet.

UN-Dringlichkeitssitzung nach Putsch im Sudan

Nach dem Putsch im Sudan soll der UN-Sicherheitsrat sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage dort beschäftigen. Das mächtigste UN-Gremium wird sich voraussichtlich am Nachmittag New Yorker Zeit hinter verschlossenen Türen treffen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen. Nach UN-Einschätzung hat das Militär die Kontrolle über die Hauptstadt Khartum, den Flughafen und wichtige Brücken. Der Ministerpräsident Abdullah Hamduk sei an einen unbekannten Ort verschleppt worden, hieß es auf der offiziellen Facebook-Seite des Informationsministeriums.

Australien will bis 2050 klimaneutral werden

Wenige Tage vor dem Start der UN-Klimakonferenz COP26 hat Australien nun doch ehrgeizigere Klimaziele angekündigt. Lange hatte sich der konservative Premierminister Scott Morrison geweigert, ein konkretes Datum für das Erreichen der Klimaneutralität vorzulegen. Heute erklärte die Regierung nun, bis zum Jahr 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen auf null reduzieren zu wollen. Darauf habe sich Morrison mit dem Koalitionspartner NPA verständigt. Die Nationale Partei Australiens ist ein Befürworter der Kohleindustrie und erhält im Gegenzug einen weiteren Posten im Kabinett.

Schüsse in Einkaufszentrum in Idaho

Mindestens zwei Menschen sind in einem Einkaufszentrum im US-Bundesstaat Idaho erschossen worden. Mindestens vier weitere Menschen seien bei dem Vorfall in der Stadt Boise verletzt worden, darunter ein Polizist. Der Verdächtige sei in Polizeigewahrsam, hieß es. Zu diesem Zeitpunkt gehe man davon aus, dass nur ein einzelner Schütze beteiligt war und, dass von diesem Vorfall keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit ausgehe, sagte der zuständige Polizist. Zum Motiv der Tat könne er noch nichts sagen.
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