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Bis ein neuer Kanzler gewählt ist: Merkel geschäftsführend weiter im Amt

© REUTERS / MURAD SEZERBundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild) - SNA, 1920, 26.10.2021
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Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag laut einer entsprechenden Pressemitteilung die Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, die Geschäfte „bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers“ weiterzuführen.
Das Ersuchen nach Artikel 69 Absatz 3 Grundgesetz erfolgt demnach aufgrund der heutigen Konstituierung des 20. Deutschen Bundestags. Das heißt:
„(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“
Der Schritt ist laut DPA üblich, wenn beim Zusammentreten eines neuen Bundestags noch kein neuer Regierungschef gewählt wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv) - SNA, 1920, 22.10.2021
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Steinmeier wird noch am Dienstag den Mitgliedern der Bundesregierung im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden aushändigen.
Angela Merkel ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Am 14. März 2018 wurde sie vom Bundestag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.
Am 26. September 2021 wurde ein neuer Bundestag gewählt, Merkel kandidierte nicht mehr.
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