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Rechnungshof: EU hat über vier Milliarden Euro falsch ausgegeben

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Geld (Symbolbild) - SNA, 1920, 26.10.2021
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Aus dem EU-Budget sind letztes Jahr mehr als vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Das geht aus dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Bei Ausgaben von insgesamt 147,8 Milliarden Euro beläuft sich die Fehlerquote dem Bericht zufolge damit auf 2,7 Prozent im Haushaltsjahr 2020. Im Vergleich zu 2019 liegt diese auf einem ähnlichen Niveau.
Es handelt sich laut Rechnungshof in den meisten Fällen, die geprüft wurden, um Fehler im Vergabeverfahren und nicht um Betrug. Sechs Fälle wurden verzeichnet, in denen der Rechnungshof von Betrug ausgeht. Diese seien der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde „Olaf“ gemeldet worden. Im Vorjahr seien neun Fälle an „Olaf“ weitergeleitet worden.
Der Bericht zeige laut dem Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne auch Herausforderungen beim 1,8 Milliarden Euro umfassenden Haushalts- und Corona-Aufbaupaket für die Jahre 2021 bis 2027 auf. In den nächsten sieben Jahren werde die EU viel mehr als in den vorherigen Zeiträumen ausgeben, bemerkte Lehne bei der Vorstellung des Berichts. „Diese Entscheidung bezeichnet einen bedeutenden Wandel in den EU-Finanzen.“ Effektive Überprüfungen, wie Geld ausgegeben und ob die geplanten Ergebnisse erzielt würden, seien notwendig, so der Rechnungshofpräsident. Der Rechnungshof habe deshalb für die nächste Prüfung zusätzliche Mittel beantragt.
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