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Bundeswirtschaftsministerium gibt grünes Licht für Zertifizierung von Nord Stream 2

© REUTERS / Hannibal HanschkeEin Straßenschild von Nord Stream 2 (Archivbild)
Ein Straßenschild von Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 26.10.2021
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Auf dem Weg zur endgültigen Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 ist ein wichtiger Zwischenschritt erfolgt. Das Bundeswirtschaftsministerium ist in einer Versorgungssicherheitsanalyse zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erteilung einer Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und der Europäischen Union nicht gefährdet.
Die Analyse sei an die Bundesnetzagentur übermittelt worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Diese werde nun das Zertifizierungsverfahren fortsetzen und die weiteren rechtlich notwendigen regulatorischen Bedingungen prüfen. So sei insbesondere die Unabhängigkeit des Netzbetriebs nicht Gegenstand der Versorgungssicherheitsanalyse des Wirtschaftsministeriums, hieß es. Diese Frage wird durch die Bundesnetzagentur im weiteren Verlauf des Zertifizierungsverfahrens geprüft.
Eine Versorgungssicherheitsanalyse ist gesetzlich vorgeschrieben. Geklärt werden soll darin im Prinzip die Frage, ob ein Anbieter aus einem sogenannten Drittstaat – wie Russland – im EU-Binnenmarkt Gas verkaufen darf. Der Analyse vorausgegangen waren nach Angaben des Ministeriums Konsultationen mit EU-Nachbarstaaten. So sei etwa Polen eine Konsultationsmöglichkeit eingeräumt worden. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit für das Zertifizierungsverfahren.
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 in Deutschland - SNA, 1920, 19.10.2021
Russland setzt Deutschland Frist für Zertifizierung von Nord Stream 2 – Stichtag 8. Januar

Gaspipeline Nord Stream 2

Der russische Konzern Gazprom gab im September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekannt. Durch die Pipeline sollen künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen. Das Projekt mit einem geschätzten Wert von 9,5 Milliarden Euro wird von der Nord Stream 2 AG umgesetzt, deren einziger Aktionär der russische Staatskonzern Gazprom ist.
Zuletzt warb der russische Präsident, Wladimir Putin, für eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Die Lieferungen über diesen Weg würden zu einer Entspannung auf dem aufgeheizten Gasmarkt führen, sagte er.
Die Pipeline ist zwar fertiggestellt, die Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden steht aber aus. Am 4. Oktober hat die Befüllung des ersten Strangs der Nord Stream 2-Pipeline mit Gas begonnen. Die Leitung wird nun schrittweise mit Gas befüllt und der notwendige Druck aufgebaut.
Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, um über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden.
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