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Es geht um mehr als um individuelles Schicksal: Amnesty fordert Freilassung von Julian Assange

© AP Photo / Frank AugsteinJulian Assange Poster
Julian Assange Poster  - SNA, 1920, 26.10.2021
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Im Zuge einer Berufungsverhandlung im Fall Julian Assange hat der Generalsekretär von Amnesty International erneut die Freilassung des inhaftierten Wikileaks-Gründers gefordert. Demnach müssen die US-Behörden die Anklage gegen Assange zurückziehen und die britischen Behörden ihn umgehend aus der Haft entlassen.
Laut der Webseite der Menschenrechtsorganisation ist die „unerbittliche“ Verfolgung von Julian Assange durch die US-Regierung wegen der Veröffentlichung offengelegter Dokumente, die Informationen über mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs beinhalten, „nichts anderes als ein massiver Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung“.
Amnesty International lehne jede Möglichkeit einer Auslieferung von Julian Assange an die USA nachdrücklich ab. Dort sei er einem realen Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, einschließlich möglicher Haftbedingungen, Folter und anderer Misshandlungen. Die Tatsache, dass er das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamten auf höchster Ebene gewesen sei, untergrabe sein Recht auf Unschuldsvermutung und birgt die Gefahr eines unfairen Gerichtsverfahrens, heißt es auf der Seite.
Die Veröffentlichung offengelegter Dokumente durch Assange als Teil seiner Arbeit mit Wikileaks solle nicht strafbar sein, da diese Aktivität ein Verhalten widerspiegelt, das investigative Journalisten regelmäßig in ihrer beruflichen Funktion an den Tag legen. Eine strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange wegen dieser Anklagen könne eine abschreckende Wirkung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung haben und dazu führen, dass sich Journalisten aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung selbst zensieren.
„Es ist eine vernichtende Anklage, dass fast 20 Jahre später praktisch niemand, der für angebliche US-Kriegsverbrechen im Verlauf des Afghanistan- und Irak-Krieges verantwortlich ist, zur Rechenschaft gezogen, geschweige denn strafrechtlich verfolgt wurde, dafür aber droht demjenigen, der diese Verbrechen aufgedeckt hat, ein Leben hinter Gittern“, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard.
Am Mittwoch soll in London das Berufungsverfahren um Assanges Auslieferung an die USA beginnen. Dabei sollen fünf Berufungsgründe geprüft werden, darunter die Zuverlässigkeit der Zusicherungen der Vereinigten Staaten, nachdem ein untergeordnetes britisches Gericht im Januar 2021 gegen die Auslieferung Assanges entschieden hatte.
„Die unerbittliche Verfolgung von Julian Assange durch die US-Regierung macht deutlich, dass diese Anklage eine Strafmaßnahme ist, aber der Fall beinhaltet Bedenken, die weit über das Schicksal eines Mannes hinausgehen und die Medien- und Meinungsfreiheit in Gefahr bringen“, gab die Amnesty-Generalsekretärin zu bedenken.
Journalisten und Verleger seien, bestätigte Callamard, von entscheidender Bedeutung, wenn es darum gehe, „Regierungen zu hinterfragen, ihre Vergehen aufzudecken und Täter von Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.
Julian Assange - SNA, 1920, 30.09.2021
Enthüllt: CIA hatte Entführungs- und Mordpläne für Wikileaks-Gründer Julian Assange

Hintergrund

Die US-Justiz will dem Wikileaks-Gründer Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Eine Richterin in London hatte das Auslieferungsbegehren im Januar mit Hinblick auf Assanges angegriffene psychische Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt.
Vorgeworfen wird Assange, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte US-Präsident Joe Biden auf, das Verfahren zu stoppen. Die USA wollten sich auf der Weltbühne wieder für Menschenrechte einsetzen, sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, in London. „Aber dies wird immer ein großer Stachel im Fleisch bleiben. Das muss aufhören.“
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