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Nach Zusammenstößen mit Demonstranten: Guatemala ruft Ausnahmezustand für Konfliktregion aus

© REUTERS / Sandra Sebastian Proteste in Guatemala (Archivbild)
Proteste in Guatemala (Archivbild) - SNA, 1920, 25.10.2021
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Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei im guatemaltekischen Department Izabal hat Präsident Alejandro Giammattei am Montag den Ausnahmezustand in der Konfliktregion ausgerufen, wie lokale Medien berichteten. Die lokale Bevölkerung protestiert seit mehr als zwei Wochen gegen die Fenix-Nickelmine.
Wie aus einer Mitteilung im Amtsblatt „Diario de Centro América“ am Sonntag hervorgeht, gilt die Maßnahme für 30 Tage. Demzufolge gelten in der Konfliktregion eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr sowie ein Versammlungsverbot.
Laut der Zeitung „Prensa Libre“ hat der Kongress drei Tage Zeit, um das Dekret zu ratifizieren, zu ändern oder abzulehnen. Dazu werde am Montag eine außerordentliche Sitzung einberufen.

Proteste gegen Minenprojekt

Mehr als 17 Tage lang blockiert eine Gruppe von Demonstranten eine Straße in El Estor im Department Izabal, um gegen den Betrieb der Fenix-Nickelmine zu protestieren. In den vergangenen Tagen spitzte sich die Situation in der Region zu. Die Protestierenden warfen laut dem Blatt Steine auf die Polizei und gehen mit Stöcken und Schusswaffen gegen die Beamten vor. Am Samstag wurden nach Polizeiangaben mindestens vier Beamte durch Schüsse verletzt.
Darüber hinaus teilte die Agentur „Prensa Comunitaria“ mit, dass die Sicherheitskräfte Tränengas eingesetzt hätten, um Menschen zu zerstreuen, die gegen den Betrieb des Bergbauunternehmens protestierten.
Indes wies der Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán Rodas, auf Twitter darauf hin, dass das Verfassungsgericht 2019 angeordnet habe, den Betrieb des Bergbauunternehmens auszusetzen, weil mit der Gemeinde, in der Indigene leben, keine Konsultationen durchgeführt worden seien.
Die Fenix-Nickelmine gehört zum Schweizer Bergbaukonzern Solway Investment Group.
El Estor ist eine Kleinstadt im Osten Guatemalas und liegt am nordwestlichen Ufer des Izabal-Sees, am Fuße der bis zu 1200 Meter hohen Sierra de Santa Cruz.
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