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Schnelle Verteilung von Belarus-Migranten in Deutschland soll bald starten – Bundespolizei

© AP Photo / Jens MeyerAfghanische Migranten in Deutschland
Afghanische Migranten in Deutschland - SNA, 1920, 25.10.2021
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Die geplante schnellere Verteilung von Flüchtlingen, die illegal über Belarus und Polen nach Deutschland strömen oder an der Grenze festsitzen, soll vermutlich in der ersten Novemberwoche erfolgen. Laut einem Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin werden dafür gerade alle nötigen Vorbereitungen getroffen.
Das, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, jüngst deutlich auf den Punkt gebracht haben – nämlich, dass niemand die Grenze schließen werde, man aber wissen müsse, wer „in unser Land“ komme, wird bald Realität.
Die kontrollierte Verteilung von Migranten auf die Bundesländer werde in Deutschland bald mithilfe von den Beamten und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) durchgeführt, teilte der Sprecher mit.
Dabei sollten mehr Kapazitäten verfügbar sein. Geplant sei außerdem, für die Erstregistrierung durch die Bundespolizei beheizte Räume vorzuhalten.

Sichere Kontrolle von Migrantenströmen

Momentan werden Menschen, die über Belarus und Polen nach Brandenburg gelangen, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt registriert. Dabei werden sie einer Sicherheitsprüfung sowie einem Corona-Test unterzogen und bekommen dort die erste Versorgung.
Erst später erfolgt eine Verteilung auf andere Bundesländer. Um die Erstaufnahme in Brandenburg zu entlasten, hatte sich Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) nach eigenen Angaben mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Verbesserung der Registrierung geeinigt – indem in Brandenburg von nun an nur Flüchtlinge aufgenommen werden, die dort bleiben.
Der private Radiosender 91.7 Oderwelle hatte am Donnerstagabend berichtet, dass mit der Inbetriebnahme der zentralen Bearbeitung in Frankfurt (Oder) im November gerechnet wird.
Bundesinnenminister Horst Seehofer - SNA, 1920, 24.10.2021
Migrationsdruck auf Deutschland: Seehofer erwägt mehr Schutz an Grenze zu Polen

Flüchtlinge an polnisch-belarussischer Grenze

Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Gegenreaktion auf die verschärften Sanktionen des Westens gegen sein Land gebe es „kein Geld und keine Kraft“, dies zu tun.
Seitdem nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen in Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu, was die Europäische Union darauf zurückführt, dass Lukaschenko aus Kalkül Migranten in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze bringt.
Polen kündigte mittlerweile an, die Grenze zu Belarus mit Militärhubschraubern schützen zu wollen. Zuvor hatten polnische Grenzsoldaten über den Fund einer Bombenattrappe berichtet. Der polnische Grenzschutz sprach von einer „Provokation“ der belarussischen Geheimdienste“. Lukaschenko wies seinerseits die Anschuldigungen entschieden als unbewiesen zurück.
Seit Jahresbeginn stellte die Bundespolizei bis 21. Oktober 6162 illegale Einreisen über die Belarus-Route fest. Der Brennpunkt dabei ist die deutsch-polnische Grenze. Innerhalb von zwei Tagen kamen auf der neuen Migrationsroute knapp 500 Menschen unerlaubt nach Deutschland
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