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EU hält im Justizstreit „Waffe an den Kopf“: Morawiecki beharrt auf Polens Selbstbestimmung

© SNA / Alexey Vitvitsky / Zur BilddatenbankPolens Premierminister Mateusz Morawiecki
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki - SNA, 1920, 25.10.2021
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Angesichts des Rechtsstreits zwischen der EU und Polen hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Europäische Union vor einer Eskalation gewarnt. Warschau wird sich demnach entschlossen verteidigen, sollte Brüssel die rote Linie überschreiten. Darüber berichtet die Zeitung „Financial Times“.
Der Ministerpräsident legt der EU zur Last, Warschau mit einer „Waffe an den Kopf“ Forderungen zu stellen. Er forderte Brüssel dazu auf, von Drohungen mit rechtlichen und finanziellen Sanktionen abzurücken, sollte es die Rechtsstaatskrise des Landes lösen wollen.
Um die Spannungen im Streit, der einen Austritt Polens aus der EU herbeiführen könnte, zu überwinden, versprach Morawiecki, die Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen, die der Gerichtshof der Europäischen Union scharf kritisiert hatte. Daran knüpfte er jedoch eine Warnung an eine nach seiner Sicht aggressiv agierende EU.
„Was passiert, wenn die Europäische Kommission einen dritten Weltkrieg beginnt? Wenn sie den dritten Weltkrieg beginnt, werden wir unsere Rechte mit jeder uns zur Verfügung stehenden Waffe verteidigen“, zitierte die Zeitung den Premierminister.
Der Polnische Premier bezeichnete Brüssels Vorgehensweise als „diskriminierend“. „Aber wenn es noch schlimmer wird, müssen wir über unsere Strategie nachdenken“, erklärte der Politiker.
Morawiecki betonte ferner, die Gespräche mit EU-Staats- und Regierungschefs – darunter Angela Merkel aus Deutschland, Emmanuel Macron aus Frankreich und Ursula von der Leyen – in denen er darauf verwiesen habe, dass die EU ihre rechtlichen Befugnisse überschreite, seien „sehr zufriedenstellend“ gewesen.
Er sagte, dass die Kommission, wenn sie einen Kompromiss finden wolle, ihre Entscheidung vom September, tägliche Geldstrafen gegen Warschau zu fordern, rückgängig machen müsse, bis eine Reihe von EuGH-Urteilen im Zusammenhang mit der Justizreform umgesetzt werde.
Der Politiker fügte zugleich hinzu, dass alle Maßnahmen, die auf eine Kürzung der polnischen Mittel abzielen, mit harten Vergeltungsmaßnahmen beantwortet würden.
„Wir werden nicht klein beigeben, wir werden unsere Souveränität nicht wegen dieses Drucks aufgeben“, sagte er und fügte hinzu, dass Polen bereits Kredite von privaten Märkten aufnehme, um seine Investitionspläne nach der Pandemie zu finanzieren.
„Wir werden es durchziehen, bis wir das Geld (europäische Fördermittel – Anm. d. Red.) bekommen“, machte der polnische Politiker deutlich.
88 Prozent der Polen wollten, so Morawiecki, in der EU bleiben, „die Hälfte davon sind unsere Wähler“, sagte er und fügte hinzu: Es gebe keine Gefahr eines Polexits.
„Wir werden Polen als Teil der Europäischen Union entschlossen verteidigen“, erklärte er.

Streit wegen Infragestellung von EU-Recht

Das polnische Verfassungsgericht hatte Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht habe.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, dass eine erste Analyse des polnischen Urteils auf sehr ernsthafte Probleme hindeuten würde. Für den Fall, dass diese Bedenken durch eine tiefgehende Analyse bestätigt würden, habe die deutsche Politikerin mehrere Handlungsoptionen.
Erstens gehe es um eine rechtliche Anfechtung des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts. Zweitens könnte auch der an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus zum Einsatz kommen, der Anfang 2020 in Kraft getreten war. Dieser ermöglicht eine Kürzung der Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt, sollte Missbrauch des Geldes in Zusammenhang mit Verstößen gegen den Rechtsstaat in einem EU-Land drohen. Drittens könnte die EU vom sogenannten Artikel-7-Verfahren Gebrauch machen, das eventuell zu einem Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen könnte.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki - SNA, 1920, 19.10.2021
„Sie säen Spalt und Streit“: Abgeordnete attackieren Polens Premier nach Rede im EU-Parlament
Die Regierungen in Polen und Ungarn befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht – das Verfahren läuft noch.
Laut der Kommissionschefin muss sich die polnische Regierung darauf einigen, wie sie die EU-Gelder angesichts der Entscheidung des Gerichts schützen wolle.
In diesem Zusammenhang hat Morawiecki am vorigen Dienstag im Europaparlament deutlich gemacht, dass sein Land im Streit um das Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht nicht an ein Einlenken denke, und zeigte sich „nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen“. Diese sei zu einer Methode gegenüber einigen Mitgliedstaaten geworden, so der Regierungschef.
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