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Laschet legt Amt als NRW-Ministerpräsident nieder

© REUTERS / ANNEGRET HILSECDU-Politiker Armin Laschet
CDU-Politiker Armin Laschet - SNA, 1920, 25.10.2021
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Armin Laschet (CDU) hat am Montagmorgen sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Das geht aus einer entsprechenden Mitteilung des Landtages hervor.
„Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat am Montag, 25. Oktober 2021, gegenüber dem Präsidenten des Landtags, André Kuper, sein Amt niedergelegt“, heißt es im Statement.
Im Landtag Nordrhein-Westfalen überreichte demnach der Parlamentspräsident ihm die Urkunde über die Beendigung des Amtes.
Im Schreiben wird erläutert, dass die Amtsbeendigung des Ministerpräsidenten gemäß der nordrhein-westfälischen Landesverfassung nötig geworden sei, weil Laschet in Folge der Bundestagswahlen ein Mandat als Abgeordneter im Deutschen Bundestag übernimmt.
„Nach Artikel 64 Absatz 4 der Landesverfassung kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein.“
Der CDU-Vorsitzende und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) Tilman Kuban  - SNA, 1920, 16.10.2021
Laschet übernimmt Verantwortung für Wahldebakel – und ruft Union zu Zusammenhalt in Opposition auf
Laschet bleibt laut DPA zunächst geschäftsführend im Amt. Sobald sich am Dienstag der neue Bundestag konstituiert hat, wird sein Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), für voraussichtlich einen Tag die Leitung der Amtsgeschäfte übernehmen. Am Mittwoch soll demnach Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gekürt werden.
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