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Erdogans Vorgehen gegen Botschafter: Warum die Bundesregierung noch nicht darauf reagiert

© REUTERS / MURAD SEZERDer türkische Präsident Tayyip Erdogan und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen am 16. Oktober 2021 in der Huber Mansion in Istanbul, Türkei, an einer Pressekonferenz teil. Symbolfoto.
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen am 16. Oktober 2021 in der Huber Mansion in Istanbul, Türkei, an einer Pressekonferenz teil. Symbolfoto. - SNA, 1920, 25.10.2021
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Deutschland will nach der Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den deutschen Botschafter in Ankara und viele weitere Diplomaten zu „Persona non grata“ zu erklären, erst nicht über die „Reaktion spekulieren“. Dies bestätigten die Regierungssprecher auf einer Bundespressekonferenz am Montag.
„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass eine ganze Reihe von Ländern betroffen ist, wir waren darüber am Wochenende mehrfach mit Washington und Paris in Kontakt. Bisher haben haben wir aber keine formelle Mitteilung auf diplomatischem Weg erhalten“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse, dazu.
Am Wochenende hatten mehrere türkische Medien berichtet, dass Erdogan seinem Außenminister die Anweisung erteilt habe, zehn Botschafter westlicher Staaten, darunter auch den deutschen, zu unerwünschten Personen zu erklären. Der Hintergrund dieses Vorgehens soll die Forderung der Diplomaten sein, den türkischen Kulturförderer und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala freizulassen. Auch der türkische Innenminister, Süleyman Soylu, hat diese Entscheidung bereits unterstützt. Jedoch wurde Berlin darüber offenbar noch nicht direkt von der türkischen Seite informiert.

„Für den Fall, dass solch eine Mitteilung bei uns und unseren Partnern ankommt, werden wir dann auch im Kreis unserer Partner über weiteres Vorgehen beraten“, sagte Sasse dazu. „Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zu nächsten Schritten machen kann.“

Zu den deutsch-türkischen Beziehungen an sich betonte die Sprecherin erneut, dass diese aus deutscher Sicht „tief und vielfältig sind und uns ganz besonders wichtig sind“. Daran werde sich nichts ändern, so Sasse.

Seibert: „Über Reaktionen ist jetzt nicht zu spekulieren“

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte seinerseits, dass Berlin die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten „mit Sorge und auch mit Unverständnis“ zur Kenntnis nehme. Aber da es keine formelle Mitteilung der türkischen Seit gebe, sei man weiter im engen Gespräch mit den Partnern, die von ähnlichen Androhungen betroffen seien, und warte ab. „Über Reaktionen ist jetzt nicht zu spekulieren“. Deswegen sei auch der türkische Botschafter nicht einbestellt worden, gab Sasse auf die Nachfrage bekannt.
Am 16. Oktober war Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch bei Erdogan in Istanbul. Ob sie ihren Besuch in die Türkei abgesagt hätte, wenn Erdogan seine Aussage über den deutschen Botschafter in der Türkei vor dem Besuch getätigt hätte? Diese Frage lehnte Seibert als „hypothetisch“ ab. „Bundeskanzlerin hat ihren Besuch gemacht, weil das Verhältnis Deutschlands zu der Türkei ein ganz wichtiges für unsere Politik ist“, betonte er. Man sei Nato-Partner, aber auch „die menschliche Brücke zwischen unseren Ländern“ aufgrund der drei-vier Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln – dies alles habe dem Besuch entsprochen. „Gleichzeitig ist es so, dass die Bundeskanzlerin, wann immer sie mit Erdogan gesprochen hat, auch Sorgen, die wir über rechtsstaatliche Entwicklungen haben, offen zur Sprache gebracht hat“, versicherte Seibert.
Türkische Flagge, Symbolbild - SNA, 1920, 23.10.2021
Erdogan erklärt mehrere Botschafter zu unerwünschten Personen – auch deutscher Diplomat dabei
Vor einigen Tagen hatte das türkische Außenministerium die zehn Botschafter bereits einbestellt und vor einer Überschreitung der Grenzen bei ihren Aufgaben gewarnt – gerade, was ihre Forderungen nach der Freilassung des türkischen Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala angeht. Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird in einem Prozess ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in Istanbul 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem des Putschversuchs gegen Erdoğan 2016 und der Spionage beschuldigt.
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