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Diplomatie-Eklat in Türkei: Zu „personae non gratae“ erklärte Botschafter dürfen bleiben – Erdogan

© REUTERS / MURAT CETINMUHURDAR/PPODer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan - SNA, 1920, 25.10.2021
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Zehn Länder, deren Botschafter zuvor in der Türkei zu „personae non gratae“ erklärt wurden, haben am Montag in ihren Erklärungen die Nichtenmischung in die Angelegenheiten des Empfangsstaats verkündet. Die diplomatische Krise ist damit laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beigelegt worden.
„Die Botschafter einiger Länder haben unsere Souveränität direkt ins Visier genommen. Eine solche Aussage ist eine große Beleidigung für unsere Richter, Anwälte. Das türkische Gericht ist unabhängig und akzeptiert keine Anordnungen von irgendjemandem. Daher ist es unsere Pflicht, auf eine solche Beleidigung zu reagieren. Wir wollen keine Krise schaffen, aber wir wollen die Rechte, Interessen und den Stolz unseres Landes schützen. Und heute hat die Situation mit den Erklärungen der Botschaften kehrt gemacht“, sagte Erdogan am Montag, nach einer Kabinettssitzung in Ankara.
Er hoffe, dass sich die Botschafter „in Zukunft vorsichtiger über die Türkei äußern werden“.

Botschaften bekunden Regeltreue

Am Montag twitterten die Botschaften der USA, Kanadas, Neuseelands und der Niederlande in Ankara eine Erklärung, sich weiter an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens zu halten. Andere Botschaften, darunter die deutsche, teilten den US-Tweet. Der Artikel weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu wertete das als Zugeständnis an die Türkei und twitterte ihrerseits: „Die US-Botschaft in Ankara hat nachgegeben“.
Der Hintergrund der Krise war eine Erklärung der Botschafter von Deutschland, den USA, Frankreich und sieben weiteren Staaten Anfang vergangener Woche. Darin forderten sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 in einem Urteil für seine Freilassung ausgesprochen hatte.
Erdogan hatte am Samstag gesagt, er habe das Außenministerium angewiesen, die Botschafter zehn westlicher Länder – darunter neben Deutschland auch die USA und Frankreich – zu „Personae non gratae“ zu erklären. Sobald das türkische Außenministerium dies den betroffenen Staaten offiziell mitteilt, müssen die Botschafter nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ihre Tätigkeit „innerhalb einer angemessenen Frist“ einstellen. Bis Montagmittag gab es eine solche Mitteilung jedoch nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin nicht.
Türkische Flagge, Symbolbild - SNA, 1920, 23.10.2021
Erdogan erklärt mehrere Botschafter zu unerwünschten Personen – auch deutscher Diplomat dabei
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