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Gestiegene Energiepreise: Deutschland spricht sich gegen Reform des EU-Strommarktes aus

Gaspipeline - SNA, 1920, 25.10.2021
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Vor dem Treffen der EU-Minister zur Energiepreiskrise, das am 26. Oktober in Luxemburg stattfinden soll, haben sich Deutschland und andere Länder am Montag klar gegen eine Reform der EU-Energiemärkte ausgesprochen.
Deutschland, Österreich, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, Lettland und die Niederlande haben ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie eine Ad-hoc-Reform der EU-Strommärkte kritisierten.
„Wir können keine Maßnahmen unterstützen, die mit den internen Gas- und Strommärkten im Widerspruch stehen, zum Beispiel eine Ad-hoc-Reform des Großhandelsmarktes für Strom“, heißt es in dem Positionspapier. Da die Preiserhöhungen von internationalen Faktoren getrieben seien, sollte man nicht in die Gestaltung der eigenen Energiemärkte eingreifen.
Die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU kommentierte auf Twitter: „Die Energiepreiserhöhungen haben weder mit dem Energiebinnenmarkt noch mit der Klimapolitik zu tun. Die beste Lösung ist, in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu investieren und gleichzeitig mit dem Fit-for-55-Paket zügig voranzukommen“.

Spanien und Frankreich fordern tiefgreifende Maßnahmen

Spanien und Frankreich hatten zuvor eine Reform des Großhandelsmarktes für Strom gefordert.
Laut den Abgeordneten aus Spanien und Frankreich sollte die EU-Kommission „einen Plan vorlegen, wie die Staaten bei Spannungen auf dem Energiemarkt koordiniert vorgehen können“ sowie „neue Standards für das Funktionieren des Strommarktes“ schaffen. Dazu noch sollte die Spekulation auf dem CO2-Markt eingedämmt werden.
Außerdem wurde eine Verringerung der europäischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus anderen Ländern durch die Förderung der in Europa erzeugten Energie gefordert.
Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dass die europäischen Strompreise von den Kosten der Gaserzeugung regulatorisch abgekoppelt werden. Auch gemeinsame Einkäufe und Lagerung von Gas wurden als Maßnahme gegen die hohen Energiepreise vorgeschlagen.
Polen und Ungarn machten in Brüssel die europäische Klimapolitik für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich und forderten die EU-Kommission sogar auf, den Emissionshandel auszusetzen. „Der Preis wird jeden Tag steigen, wenn dieser dumme Plan nicht zurückgezogen wird“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dazu.
Moldauische Regierungschefin Natalia Gavrilita. Brüssel, 27. September 2021 - SNA, 1920, 22.10.2021
Gas-Krise erreicht Republik Moldau – Chisinau ruft Notstand aus

Energiepreiskrise in EU

Die drastisch gestiegenen Energiepreise sind für die EU-Politiker ein äußerst besorgniserregendes Thema. Für Erdgas muss zurzeit etwa 90 Euro pro Megawattstunde am kurzfristigen Markt gezahlt werden – im vorigen Jahr waren es laut der „Zeit“ etwa 15 Euro.
Bereits vor einer Woche wurde die Lage auf dem europäischen Energiemarkt bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU diskutiert, doch es wurde keine einheitliche Linie erzielt, denn die Länder sind unterschiedlich von den rasch steigenden Energiepreisen betroffen.
Länder wie Spanien oder Frankreich machen seit Wochen Druck, dass sich die EU-Staaten auf tiefgreifende Maßnahmen verständigen sollten. Bisher wurden in mehreren Staaten kurzfristige nationale Maßnahmen getroffen, die ihre Bürgerinnen und Bürger teilweise entlasten.
Die Diskussion soll bei dem Krisentreffen der EU-Energieminister am 26. Oktober in Luxemburg fortgesetzt werden.
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